Bundesgesetz und Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG/AIAV)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum automatischen Informationsaustausch (AIAG/AIAV)
Die GRÜNEN unterstützen den automatischen Informationsaustausch (AIA) als wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung und die daraus folgenden Lücken in den öffentlichen Haushalten weltweit zu bekämpfen. Sie begrüssen daher die vorliegenden Entwürfe zur Anpassung des AIA-Gesetzes (AIAG) und der AIA-Verordnung (AIAV) an die aktuellen Empfehlungen des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum).
Die GRÜNEN bemängeln aber, dass sich die Schweiz als nach wie vor grösster Offshore-Finanzplatz nicht aktiv darum bemüht, möglichst vielen Entwicklungsländern den Zugang zum AIA-System zu ermöglichen. Durch Steuerflucht ins Ausland entgehen diesen Ländern jedes Jahr Milliardenbeträge, die sie sonst zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit für die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und die Klimafinanzierung nutzen könnten.