Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen
Die GRÜNEN begrüssen die Absicht, mit den vorgelegten Revisionen die klimafreundliche Mobilität zu fördern. Allerdings stellen die GRÜNEN auch zahlreiche Widersprüche fest, die dem Ziel zuwiderlaufen.
Insgesamt setzt die Revision beim Schwerverkehr einseitig auf technische Optimierungen und blendet dabei das Risiko einer Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse aus. Die leichte Verbesserung der schlechten Umweltbilanz des Strassengüterverkehrs darf aus Sicht der GRÜNEN nicht zu einem Rückgang des hinsichtlich Flächenverbrauch, Energieeffizienz und CO2-Fussabdruck klar vorteilhafteren Schienengüterverkehrs führen. Die GRÜNEN lehnen die Anpassungen beim Schwerverkehr nicht ab, verlangen aber, dass zu Gunsten der Verlagerungspolitik weitere Massnahmen ergriffen werden.
Bei der Verkehrssicherheit ist vorgesehen, wirksame Massnahmen zur Vermeidung von Fremdgefährdung (Regelungen und Strafen zum Schutz vor Raser*innen und zum Schutz vor Autofahrer*innen unter Alkoholeinfluss) zu lockern, während neue Vorschriften für Verkehrsverhalten ergriffen werden, von dem keine Fremdgefährdung ausgeht (Velohelmpflicht). Die Verantwortung für die Sicherheit wird zunehmend zu den Opfern verschoben, wodurch letztlich die Sicherheit der Fussgänger*innen und der Velofahrenden geschwächt wird. Die klimafreundlichste Mobilität wird so benachteiligt und es besteht das Risiko eine Rückverlagerung vom Fussverkehr und dem Velo zum Auto. Die GRÜNEN lehnen daher die Schwächung von Massnahmen der Via Sicura ebenso ab wie die Helmpflicht für leichte E-Bikes.
Im Zusammenhang mit Gütertransport und Veloverkehr regen die GRÜNEN an, in der Vorlage zusätzlich die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Cargo-Bikes zu verbessern. Diese sind besonders klimafreundlich, leise und platzsparend. Sie hätten im städtischen Güterverkehr ein sehr grosses Potential. Die geltenden Regelungen in der Schweiz erschweren aber den Einsatz von Cargo-Bikes unnötig.