Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)
Die GRÜNEN unterstützen die Vorlage, die zu Stabilität der systemkritischen Stromunternehmen beiträgt. Damit erfüllt der Bund eine weitere Etappe zur Ablösung des Rettungsschirms für die Elektrizitätswirtschaft. Dieser ist aus Sicht der GRÜNEN eine Ultima Ratio Massnahme zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Aus Sicht der GRÜNEN muss im Zentrum die Sicherung der Versorgung stehen, nicht die Rettung der Unternehmen. Daher unterstützen die GRÜNEN Massnahmen, die den Rettungsschirm dank besserer Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten und Vorschriften fürs Risikomanagement und für die Liquidität ablösen.