Änderung des Energiegesetzes
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Energiegesetzes
Die GRÜNEN begrüssen die Stossrichtung der Vorlage und unterstützen es, dass der Bundesrat einen Schwerpunkt bei der Solarkraft setzt. Die Vereinfachung bei der Zulassung von Solaranlagen an Fassaden und der steuerliche Abzug für Photovoltaikanlagen bei Neubauten reichen jedoch aus Sicht der GRÜNEN nicht. Es braucht auch eine Solarpflicht bei geeigneten Dächern und Fassaden von neuen und bestehenden Gebäuden. Zudem müssen aus Sicht der GRÜNEN die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau von Photovoltaikanlagen in den Bergen, ausserhalb der Bauzonen und auf bestehenden Infrastrukturen geklärt werden. Die GRÜNEN schlagen dazu einen «Runden Tisch Solarkraft» analog dem «Runden Tisch Wasserkraft» vor.
Die GRÜNEN begrüssen zudem, dass der Bundesrat die Verfahren beschleunigen will, ohne den Schutz von Natur und Landschaft zu schmälern. Das erhöht die Unterstützung der Erneuerbaren in der Bevölkerung. Aus Sicht der GRÜNEN müssen nicht nur die Verfahren gestrafft, sondern unklare Rechtsbegriffe geklärt werden, die heute immer noch erst über Beschwerdeverfahren geklärt werden müssen.