Klimaschutz – eine Auswahl grüner Vorstösse

• September 1990: Dringliche Einfache Anfrage: Weltklima-Konferenz der UNO. Klima-Katastrophe.
  Der erste Vorstoss der GRÜNEN zum Klima vor 30 Jahren! Die GRÜNEN fordern vom Bundesrat, dass er eine Strategie zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen in der Schweiz erarbeitet.
• September 2003: Motion Vergünstigung und Förderung des öffentlichen Verkehrs dank der Erhebung eines Treibstofffrankens.
  Das Gute fördern und das Schlechte vermeiden: 2003 fordern die GRÜNEN auch ein Förderabgabe für Treibstoffen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs.
• Oktober 2003: Motion Schnelle Einführung der CO2-Abgabe.
  Später Teilerfolg: 2003 fordern die GRÜNEN eine CO₂-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe. Die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe wird 2008 eingeführt. Auf Treibstoffen wird bis heute noch keine CO₂-Abgabe erhoben.
• Oktober 2006: Motion Klimaschutzstrategie 2050.
  Erfolg: Im Jahr 2006 fordern die GRÜNEN eine Strategie für die Energie- und Klimawende bis 2050. Elf Jahre später nimmt die Bevölkerung die «Energiestrategie 2050» in der Volksabstimmung an.
• September 2007: Postulat CO₂-Abgabe auf grauen Emissionen.
  Mehr als zwei Drittel des Treibhausgasausstoss der Schweiz entsteht im Ausland – durch unsere Importe («graue Emissionen»). Bereits 2007 fordern die GRÜNEN Massnahmen dagegen. Bis heute ist nichts passiert.
• Oktober 2007: Postulat Handelssanktionen für den Klimaschutz.
  Güter aus Nicht-Kyoto-Staaten (u. a. USA), bei deren Produktion Treibhausgase die Atmosphäre unnötig belasten oder grosse Mengen an Treibhausgasen freigesetzt werden, sollen beschränkt werden.
• Dezember 2007: Motion Maximal 2 Grad globale Erwärmung.
  Erfolg: Bereits 2007 fordern die GRÜNEN die Einhaltung des 2-Grad-Ziels. Das geltende CO₂-Gesetz aus dem Jahr 2011 orientiert sich an diesem Ziel. Die Wissenschaft zeigt inzwischen, dass die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden muss.
• April 2009: Postulat Landwirtschaft und Klimawandel. Auswirkungen und Massnahmen.
  Die GRÜNEN fordern den Bundesrat unter anderem auf, aufzuzeigen, wie eine klimafreundlich produzierende Landwirtschaft mit dem Direktzahlungssystem gefördert werden kann.
• Juni 2010: Postulat Klimaschutz und Ernährung.
  Teilerfolg: Die GRÜNEN fordern bereits 2010 klimapolitische Massnahmen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Der Bundesrat erarbeitet in der Folge eine Klimastrategie Landwirtschaft. In der Agrarpolitik fehlen aber bis heute gesetzliche Massnahmen.
• Dezember 2010: Interpellation Notstandmassnahmen zur Erreichung der Kyoto-Ziele nötig.
  Die GRÜNEN fordern bereits 2010 einen Klimanotstand, um die Kyoto-Ziele zu erreichen.
• Dezember 2010: Postulat Wie kann unsere Handelspolitik optimiert werden, um das Klima zu schonen?
  Später Teilerfolg: Die Handelspolitik soll zum Klimaschutz beitragen. Das fordern die GRÜNEN 2010. Dank der Fair-Food-Initiative verlangt die Bundesverfassung heute (Art. 104a Bst. d.), dass der Bund dafür sorgt, dass die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.
• Mai 2014: Postulat Kosten der Klimaerwärmung für die Schweiz und verursachergerechte Finanzierung der Schutzmassnahmen prüfen.
  Der Klimawandel hat inzwischen massive Folgen und zwingt uns zu Anpassungsmassnahmen. Die GRÜNEN fordern 2014 bereits, dass solche Massnahmen verursachergerecht bezahlt werden.
• Juni 2015: Interpellation CO₂-Fussabdruck von Investitionen senken.
  Die GRÜNEN verlangen vom Bundesrat, dass er den Finanzsektor in seine Strategie zur Reduktion von CO2-Emissionen einbindet.
• Oktober 2015: Frage Carbon Bubble und Klimaverträglichkeit des Finanzplatzes.
  Die GRÜNEN befragen den Bundesrat nach seiner Strategie zur Reduzierung der CO₂-Intensität der Investitionen des Finanzplatzes.
• Dezember 2015: Interpellation Klimaschutz und Finanzplatzrisiken.
  Wie setzt die Schweiz die Empfehlungen um? Teilerfolg: Investitionen raus aus den Fossilen – das forderten die GRÜNEN bereits 2015. Die Umweltkommission des Ständerats möchte aktuell im neuen CO2-Gesetz auch den Finanzplatz beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen.
• Juni 2017: Postulat Climate first.
  Besteuerung der grauen CO2-Emissionen von Ländern, die beim Abkommen von Paris nicht mitmachen. Damit die Klimaerhitzung weltweit wirksam bekämpft wird, müssen alle Länder mitmachen. Die GRÜNEN fordern Sanktionsmassnahmen wie z.B. eine CO₂-Abgabe für Länder, die ausscheren.
• Juni 2017: Parlamentarische Initiative Verfassungsgemässe Geschäfte der SNB im Zeichen der Nachhaltigkeit.
  Die GRÜNEN fordern, dass die Nationalbank eine nachhaltige und klimaschonende Anlagepolitik verfolgt.
• Dezember 2018: Postulat Von welcher Bedeutung könnten negative CO₂-Emissionen für die künftigen klimapolitischen Massnahmen der Schweiz sein?
  Der Weltklimarat (IPCC) hat gezeigt, dass das 1,5-Grad-Ziel nur mit negativen Emissionen erreicht werden kann. Die GRÜNEN fordern, dass der Bundesrat deren Potenzial aufzeigt.
• März 2019: Parlamentarische Initiative CO₂-Bilanz bei neuen Gesetzen ausweisen.
  Die GRÜNEN fordern, dass neue Gesetze auf deren Vereinbarkeit mit den globalen Klimazielen überprüft werden müssen.
• März 2019: Parlamentarische Initiative CO2-Bremse.
  Bei Ausgaben ab einer bestimmten Höhe muss die Mehrheit der Parlamentsmitglieder (und nicht nur die Mehrheit der Anwesenden) zustimmen. Die GRÜNEN fordern, dass diese Regel auch für die Verabschiedung von Gesetzen, die eine negative Treibhausgasemissionsbilanz aufweisen, gelten soll.
• Juni 2020: Motion Dank „Innovation Green Deals“ die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Ressourcennutzung fördern.
  Die Wirtschafts- und Innovationsförderung soll sich auch an Klimaschutz und Ressourcenschonen orientieren. «Innovation Green Deals» sind ein Instrument dazu.
• März 2021:
  • Interpellation Klimawandel als Asylgrund. Für einen Flüchtlingsstatus
    Der UN-Menschenrechtsausschuss erachtet den Klimawandel seit 2020 als Asylgrund. Diesen Asylgrund sollten die Staaten nun übernehmen – auch die Schweiz!
  • Motion Solardächer auf bestehenden Bauten 
    Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass geeignete Dächer und Fassaden von neuen und bestehenden Gebäuden mit Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarwärme) ausgerüstet werden. 
• Juni 2021: Die GRÜNEN stehen für einen Paradigmenwechsel ein: Geplante Investitionen in den Klima- und Biodiverstitätsschutz sollen teilweise über Bundesmittel finanziert werden (statt über zweckgebundene Lenkungsabgaben).  
• Oktober 2021: Dank dem erfolgreichen Einsatz der GRÜNEN beschliesst das Parlament die Hälfte der jährlichen Atomstromproduktion in der Schweiz mit Strom aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen.  
• März 2022: Motion Ausserordentlichen Heizkostenanstieg bei der EL-Berechnung berücksichtigen  
  Die GRÜNEN engagieren sich dafür, dass Menschen mit tiefen Einkommen bei der Deckung der steigenden Heizkosten, die aufgrund des russischen Angriffskriegs anfallen, unterstützt werden.  

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