Revision des Energiegesetzes (EnG)
Vernehmlassungsantwort zur Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)
Dieses zweite Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 muss den nationalen Zielen des Atomausstiegs und den Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gerecht werden.
Aus Sicht der GRÜNEN sind deutlich stärkere Anstrengungen in den Bereichen Suffizienz und Effizienz nötig. Die Zielwerte für den umweltverträglichen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ausser Wasserkraft müssen deutlich erhöht werden, gemessen an den Herausforderungen des Atomausstiegs und der Dekarbonisierung. Das Energiegesetz ist zudem nicht kohärent, weil die Massnahmen sich nicht an der Zielerreichung orientieren, sondern zusätzliche Beschränkungen aufweisen (Befristung und finanzielle Begrenzung der Finanzierungsmassnahmen). Raumplanerische Vorgaben sowie klare Förderbedingungen- und Kriterien müssen zudem den Schutz der noch wertvollen, biodiversen Gebiete sicherstellen.