Herbstsession 2020
Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion
CO2-Gesetz: Ein wichtiger Zwischenerfolg
Nach langen Debatten im National- und Ständerat wurde das neue CO2-Gesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Das neue Gesetz beinhaltet zahlreiche Massnahmen, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Dank des neuen Klimafonds können zum Beispiel energiesparende Produktionssysteme entwickelt oder Nachtzüge gefördert werden. Trotzdem reicht das neue Gesetz alleine absolut nicht aus, um der Klimakrise wirksam zu begegnen. Deswegen fordern die GRÜNEN die Verabschiedung weiterer Ziele und Massnahmen für mehr Klimaschutz, dies insbesondere in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik sowie für den Finanzplatz.
Das Covid-19-Gesetz ist auf gutem Weg
In der Herbstsession wurde das Covid-19-Gesetz unter Dach und Fach gebracht. Die GRÜNEN haben das Gesetz unterstützt, denn es bildet die Basis für zahlreiche Unterstützungsmassnahmen und nimmt Rücksicht auf staatspolitische Bedenken. Trotzdem sind innovative zusätzliche Massnahmen wie der Green New Deal zwingend, damit die Schweiz sich schnellstmöglich von der Krise erholt.
Pestizidinitiativen
Die parlamentarische Initiative zur Reduktion der Pestizidrisiken wurde zwar vom Ständerat angenommen. Doch die konservativen bürgerlichen Kräfte schwächten die Vorlage in entscheidenden Punkten ab. Beispielsweise wurde kein konkretes Ziel zur Reduzierung von Düngemitteln definiert. Somit wurden dringende Reformen für die Biodiversität und den Trinkwasserschutz verhindert. Für die GRÜNEN ist somit klar: Die Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» bleiben weiterhin dringend nötig. Und auch eine ambitionierte und innovative Agrarpolitik 22+ ist zwingend, um den schädlichen Pestizid- und Düngereinsatz zu reduzieren.
Die Klimakrise muss Leitthema der Legislatur sein
Auch die Klimastreikenden auf dem Bundesplatz haben die Herbstsession geprägt. Mit ihrer Präsenz haben sie gefordert, dass das Klima zuoberst auf der politischen Agenda stehen muss. Eine Forderung, welche die GRÜNEN mit grossem Engagement unterstützen. Zum Beispiel, indem sie sich während der Herbstsession mit zahlreichen Änderungsanträgen dafür einsetzten, dass der Schutz von Klima und Biodiversität zum Leitthema der Legislatur 2019-2023 wird. Denn bisher kommt dieses Thema in der Legislaturplanung viel zu kurz.
Armeebotschaft
Die GRÜNEN haben die Armeebotschaft 2020 an den Bundesrat zurückgewiesen. In der Armeebotschaft werden 21 Milliarden Franken für ein konventionelles Kriegsszenario budgetiert, so beispielsweise für die Instandsetzung von Panzern oder den Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Die GRÜNEN forderten den Bundesrat dazu auf, die Schweiz für die wahren Bedrohungen zu wappnen – die Klimakrise, die Cyberrisiken – und die Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen, statt Unsummen für konventionelle Kriege auszugeben. Leider wurde die Armeebotschaft von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament trotzdem durchgewinkt.