CO2-Gesetz: Wichtiger Zwischenerfolg für mehr Klimaschutz
Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Doch es deckt nicht alle klimarelevanten Bereiche ab und geht noch zu wenig weit. Deshalb werden sich die GRÜNEN dafür einsetzen, dass nebst dem CO2-Gesetz zusätzliche Ziele und Massnahmen verabschiedet werden, insbesondere in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik sowie im Finanzbereich. Zudem muss der Bundesrat nach Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes rasch eine ambitioniertere Revision erarbeiten.
Die GRÜNEN werden sich am Freitag in der Schlussabstimmung für die Annahme des neuen CO2-Gesetzes engagieren. Ohne das neue CO2-Gesetz gibt es kein Reduktionsziel mehr für Treibausgasemissionen und die Klimapolitik unseres Landes wird ausgebremst. Zudem wurde die Vorlage des Bundesrats vom Parlament in entscheidenden Punkten verbessert: Neu enthält das Gesetz Massnahmen zur Reduktion der Emissionen im Flugverkehr und zielt darauf ab, die Finanzflüsse mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dank des neuen Klimafonds werden zum Beispiel Nachtzüge gefördert, um unsinnige und klimaschädliche Flüge in Europa zu vermeiden. Diese klaren Fortschritte sind der Klimawahl im Oktober 2019 und der breiten Bewegung fürs Klima zu verdanken.
Vorstösse für mehr Klimaschutz
Trotzdem reicht das neue Gesetz alleine absolut nicht aus, um der Klimakrise wirksam zu begegnen. Deswegen fordern die GRÜNEN die Verabschiedung weiterer Ziele und Massnahmen für mehr Klimaschutz, dies insbesondere in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik sowie für den Finanzplatz. Beispielsweise sollen künftig in der gesamten Finanzbranche verbindliche Massnahmen für klimaverträgliche Anlagen umgesetzt werden. Ebenfalls setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass der Bundesrat nach Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes rasch eine nächste Revision erarbeitet.
Die GRÜNEN werden bereits in dieser Session Vorstösse für mehr Klimaschutz einreichen. Nebst verbindlichen Klimaschutzvorgaben für den Finanzplatz und die Bundesfinanzen schlagen sie unter anderem einen Klimarat vor, welcher breit abgestützt Vorschläge für die Klimapolitik verbindlich in den politischen Prozess einbringen kann. Zudem sollen ab 2025 nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb neu zugelassen werden.