Türkei muss Völkermord anerkennen
Letztes Wochenende äusserte sich erneut prominente türkische Politiker in der Schweiz auf unverantwortlicher Art und Weise zum Völkermord des türkischen Ottomanenreiches an armenischen und assyrischen Christen. Bereits am Sonntagabend hat der Vizepräsident der Grünen Partei und Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Armenien, Nationalrat Ueli Leuenberger, die Genozid-Leugnung scharf verurteilt. In einer Medienmitteilung forderte er den Bundesrat auf, bei der türkischen Regierung entschieden zu intervenieren. Die Verleugnung von Völkermord ist in der Schweiz strafbar. Die Schweiz muss daher unbedingt an einem Strafverfahren festhalten und sich nicht mit Wirtschaftsinteressen erpressen lassen.
Die Justiz in Winterthur reagierte sofort auf die Genozid-Verleugnung des türkischen Politikers Dogu Perinçek und leitete wie schon zuvor gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu ein Strafverfahren ein. Zurecht: die Leugnung von Völkermord ist in der Schweiz strafbar. Die türkische Regierung reagierte unmittelbar: sie forderte die Schweiz auf, die Vorermittlungen sofort einzustellen. Die türkische Regierung unterstützt und verteidigt somit die Genozid-Leugner. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz sind seither erneut angespannt.
Die Grüne Partei erinnert ganz klar daran, dass der Völkermord an den Armeniern eine der grössten Tragödien der Geschichte darstellt. Rund eine Million Armenier wurden massakriert oder deportiert. Die Fakten sind klar belegt und international anerkannt. Auch vom Nationalrat. Er hat am 16. Dezember 2003 durch die Annahme eines Postulates klar in diesem Sinne Stellung bezogen. Einzig die offizielle Türkei anerkannt die Tatsachen nicht.
Die Grünen fordern den Bundesrat und die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in unserem Lande auf, klar Stellung zu beziehen. Die Relativierung – und somit erst recht die Leugnung -des Völkermordes an den Armeniern ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber dem leidgeprüften armenischen Volk. Da sie zudem strafbar ist, hat die Justiz von Winterthur richtig gehandelt. Die Grünen fordern die Schweiz auf, an dieser Linie festzuhalten.
Die Verunglimpfung von Völkermord öffnet Tür und Tor für neue Genozide. Die Anerkennung von begangenem Unrecht ist im Gegensatz dazu keine wirkliche Bedrohung. Im Gegenteil. Sie ist die Grundvoraussetzung für eine positive Beziehung zwischen den Nachfahren von Tätern und Opfern. Eine klare Haltung in dieser Frage dient auch dem harmonischen Zusammenleben mit unseren Mitbürgern aus der Türkei die in der Schweiz leben und in ihrer überwältigenden Mehrheit die Provokationen der nationalistischen Scharfmacher ablehnen. Deshalb muss die Schweiz klar Farbe bekennen und sich engagieren. Für die Grünen müssen Recht und Gerechtigkeit an erster Stelle stehen. Wirtschaftliche und andere Interessen kommen danach.