Solaroffensive statt neue AKW
Der Bundesrat eröffnete heute die Vernehmlassung zur Änderung des Energiegesetzes. Die GRÜNEN begrüssen die Vorlage des Bundesrats zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und dass der Bundesrat einen Schwerpunkt bei der Solarkraft setzen will. Auch der Vereinfachung der Verfahren stehen die GRÜNEN positiv gegenüber, wobei der Schutz von Landschaft und Natur nicht geschwächt werden darf.
«Bei der Solarenergie ist das Potential am grössten. Der steuerliche Abzug für Photovoltaikanlagen bei Neubauten und die Vereinfachung bei der Zulassung von Solaranlagen an Fassaden reichen jedoch nicht. Es braucht auch eine Solarpflicht bei geeigneten Dächern und Fassaden von neuen und bestehenden Gebäuden», kommentiert Kurt Egger, Nationalrat TG. Die GRÜNEN werden sich in der Vernehmlassung und in der Beratung der Vorlage im Parlament für diese und weitere Verbesserungen einsetzen.
Die GRÜNEN begrüssen zudem, dass der Bundesrat die Verfahren vereinfachen will, ohne den Schutz von Natur und Landschaft zu schmälern. Das erhöht auch die Unterstützung der Erneuerbaren in der Bevölkerung. «Aus Sicht der GRÜNEN müssen nicht nur die Verfahren gestrafft, sondern unklare Rechtsbegriffe geklärt werden, die heute immer noch erst über Beschwerdeverfahren geklärt werden müssen.», so Kurt Egger.
Absage an AKW-Pläne von SVP und FDP
Mit der Vorlage erteilt auch der Bundesrat den AKW-Neubauplänen der SVP und der FDP eine Abfuhr. Der Rückschritt ins Atomzeitalter wäre ein ökologischer Blindflug mit gravierenden Folgen, auch hinsichtlich der Kosten für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Es gibt längst sichere, günstigere und schneller verfügbare erneuerbare Alternativen zur Atomkraft. Die GRÜNEN werden wenn nötig das Referendum gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg ergreifen.
Initiative für die ökologische Wende
Zwar ist die Vorlage des Bundesrats ein wichtiger Schritt für die Energiewende und den Klimaschutz, doch die Schweiz kann und muss mehr tun! Darum lancieren wir GRÜNE gemeinsam mit der SP eine Initiative für die ökologische Wende. Mit einem Staatsfonds für die ökologische Wende schaffen wir die Grundlage dafür, dass die unter anderem im neuen Energiegesetz angedachten Massnahmen auch umgesetzt werden können: zur Bekämpfung der Klimaerhitzung, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zum Erhalt der Biodiversität.