Regula Rytz zur Milchkuh-Initiative
Die Grünen sind erfreut darüber, dass die nationalrätliche Verkehrskommission die «Blutegel-Initiative» der Autoverbände klar ablehnt. Diese ist ein Frontalangriff auf die Umwelt, die Lebensqualität und die Bundeskasse.
Mit der sogenannten Milchkuh-Initiative würde Autofahren billiger und der öffentliche Verkehr teurer. Dies führt zu einer Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf der Strasse. Der Dauerstau ist vorprogrammiert.
Die Milchkuh-Initiative entzieht der Bundeskasse ausserdem enorme Geldsummen und würde ein Abbauprogramm von 1,5 Milliarden Franken in allen Bereichen, insbesondere beim öffentlichen Verkehr, bei Bildung und Forschung und der Landwirtschaft auslösen. CVP-Ständerat Konrad Graber hat sie deshalb zu Recht als «Blutegel-Initiative» bezeichnet. Die Grünen werden sie engagiert bekämpfen.