Regula Rytz zum Entscheid der Verkehrskommission KVF-N betreffend Raser-Exzessen
Die Sicherheit im Strassenverkehr wird mit dem Rechtsrutsch im Bundesrat und im Parlament dramatisch ausgehöhlt. Trotz guter Wirkung will die Autolobby die „Via Sicura“, das Programm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, durchlöchern wie einen Emmentalerkäse. Nach dem Ständerat will nun auch die Mehrheit der Verkehrskommission des Nationalrates Tempoexzesse wieder zum Kavaliersdelikt machen.
Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber den Bürger/innen, welche die „Anti-Raser-Initiative“ unterschrieben haben. Das ist auch Doppelmoral im Quadrat. Wenn es um Milliardeninvestitionen in eine zweite Gotthardröhre geht, dann ist für die Autolobby jeder Unfall einer zu viel. Wenn es um die Sicherheit in den Wohnquartieren und auf Schulwegen geht, dann nimmt sie Unfälle bewusst in Kauf.
Die neue rechte Toleranz für Verkehrssünder und die „Freiheit auf vier Rädern“ wird zu mehr Unfällen, zu mehr Leid und zu höheren Kosten führen. Das ist verantwortungslose Politik. Die Grünen lehnen eine Verwässerung der Verkehrssicherheit in allen Punkten ab.