Referendum gegen die 5. IV-Revision
Der Vorstand der Grünen hat heute in Bern mit 23 : 1 Stimme fast einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Die Grünen sind nicht bereit, eine Revision anzunehmen, die den Druck und das Misstrauen gegenüber Menschen mit einer Behinderung erhöht. Unterstützung beschlossen haben die Grünen auch für die Initiative der SP „für faire Steuern.“
Für den Vorstand der Grünen ist die 5. IV-Revision inakzeptabel. Wir unterstützen zwar das Prinzip Integration vor Rente, das mit der 5. IV-Revision umgesetzt werden sollte. Doch mit den Entscheiden des Nationalrates wird dieses Ziel nicht erreicht. Die bürgerliche Mehrheit hat eine Revision durchgedrückt nach dem Motto: Freiheit für die Arbeitgeber, Druck und Zwang für die Menschen mit physischen und psychischen Schwierigkeiten und Behinderungen. Eine ganze Serie von Entscheiden zeigt, dass es der bürgerlichen Mehrheit nicht ernst ist mit der Integration. Ihnen geht es vielmehr um die Disziplinierung von Menschen, für deren Desintegration eine Wirtschaftspolitik mitverantwortlich ist, in der nur noch Wettbewerb, Leistung und Profit zählen. Zu den absolut unhaltbaren Entscheiden gehören zum Beispiel:
- keine Verpflichtung für den Bund und für private Arbeitgeber, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen
- die Erhöhung der Beitragsdauer von ein auf drei Jahre um Anspruch auf eine Rente zu haben
- der Wegfall der laufenden Anpassung der Rente für Personen, die vor dem 45. Lebensjahr invalid wurden
- die fremdenfeindlich motivierte Kürzung für IV-BezügerInnen im Ausland
- Rentenkürzungen im Bereich der Pflege von schwerst behinderten Menschen
- die Auflage für Betroffene, jede angebotene Massnahme und Arbeit zu akzeptieren
Die Grünen verstehen nicht, dass die grossen Behindertenverbände das Referendum nicht lancieren wollten. Gegen die unsägliche Missbrauchsdebatte braucht es den vereinten Widerstand aller Kräfte, die die Würde und Rechte der Menschen mit Behinderungen verteidigen.
Während die bürgerlichen Parteien den Druck auf schwächere Menschen erhöhen, machen sie den Wohlhabenden ein Steuergeschenk ums andere. Diesem Missbrauch ist endlich ein Riegel zu schieben. Der Vorstand der Grünen Schweiz hat deshalb einstimmig beschlossen, die Initiative der SP „für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ zu unterstützen.