Rechtsruck im Bundesrat – eine Gefahr für Gesellschaft und Umwelt
Mit der heutigen Wahl von Martin Pfister rückt der Bundesrat noch weiter nach rechts. Diese Festigung des rechtsbürgerlichen Blocks bedroht sowohl den Umweltschutz als auch die soziale Gerechtigkeit. Mit seiner Homogenität bildet der Bundesrat die Bevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht und politische Orientierung nicht ab. Die GRÜNEN werden alles daransetzen, die Machtverhältnisse bei der nächsten Vakanz wieder ausgewogener zu gestalten.
Die Wahl von Martin Pfister bedeutet eine gefährliche Festigung der rechtsbürgerlichen Kräfte im Bundesrat. Auch wenn diese bereits bisher die Mehrheit der sieben Sitze in der Regierung besetzten, bedeutet die Wahl von Martin Pfister einen noch radikaleren Rechtsruck. Der so entstehende rechtsbürgerliche Fünferblock stellt eine Bedrohung für den Klimaschutz und für die soziale Gerechtigkeit dar.
Der Bundesrat ist nun noch homogener. Dessen Mitglieder sind alle Teil der gleichen Generation – kurz vor der Pensionierung. Die Frauen sind nur noch zu zweit vertreten. «Dieser Mangel an Vielfalt von Geschlechtern, Generationen und politischen Orientierungen bildet die Bevölkerung definitiv nicht ab», erklärt Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN. «Dies muss sich bei der nächsten Neubesetzung des Bundesrates zwingend ändern. Wir werden alles daran setzen, dass Frauen, junge Generationen und ökologische Werte vertreten sind.» Mit 10 % Stimmenanteil haben die GRÜNEN ein arithmetisches und politisches Anrecht auf einen Sitz im Bundesrat – und die Klimaerhitzung ist nach wie vor eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. «Es braucht jetzt die GRÜNEN im Bundesrat, mehr denn je.»
Die GRÜNEN gratulieren Martin Pfister zu seiner Wahl in den Bundesrat. Wir erwarten vom neu gewählten Bundesrat, dass er sich auf nationaler Ebene stärker für soziale und globale Gerechtigkeit einsetzt, als er dies in seinem Heimatkanton Zug – dem Hauptsitz des globalen Rohstoffhandels – bisher getan hat. Immerhin handelt es sich um ein Geschäft, das regelmässig von Skandalen – Menschenrechtsverletzungen, Geldwäscherei, Korruption – überschattet wird und Putins Kriegskasse füttert. Angesichts der nun erfolgten Stärkung des No-Future-Bundesrates werden die GRÜNEN mit aller Kraft gegen unsoziale Sparpolitik und den Verlust ökologischer Errungenschaften kämpfen.
Funktionsfähigkeit des VBS sicherstellen
Die neue Konstellation des Bundesrates muss nun dringend Ordnung ins Verteidigungsdepartement (VBS) bringen. Es braucht einen Marschhalt bei der Erhöhung des Armeebudgets, bis sich die Lage im VBS normalisiert hat. Mit ihrer heftigen Kritik am VBS ist die SVP in der Pflicht, dieses Departement zu übernehmen und dessen Funktionsfähigkeit wieder sicherzustellen.
Aussenpolitisch erwarten die GRÜNEN, dass der Bundesrat – angesichts der drohenden Isolation der Schweiz auf der internationalen Bühne – seine Verantwortung für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie wahrnimmt. Wir erwarten ebenso, dass er die Beziehungen zu Europa stärkt und sich klar für die neuen Abkommen positioniert.