Parlament soll klimafreundlichere Gesetze beschliessen
Kurt Egger zum Klimaschutz in der Gesetzgebung

Die GRÜNEN bedauern, dass die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) zwei parlamentarische Initiativen der GRÜNEN zum Klimaschutz abgelehnt hat. Die GRÜNEN fordern, dass der Nationalrat die Entscheide der UREK-N korrigiert und die parlamentarischen Initiativen annimmt.
Die parlamentarischen Initiativen verlangen, dass CO2-Emissionen bei neuen Gesetzen ausgewiesen werden und dass für Gesetze, die eine negative Treibhausgasemissionsbilanz aufweisen, ein qualifiziertes Mehr der Ratsmitglieder benötigt würde (CO2-Bremse). Dadurch soll das Parlament klimafreundlichere Gesetze beschliessen.
Die beiden parlamentarischen Initiativen leisten einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Die GRÜNEN haben vergangene Woche weitere Massnahmen in ihrem Klimaplan vorgestellt.
- Parlamentarische Initiative: CO2-Bilanz bei neuen Gesetzen ausweisen
- Parlamentarische Initiative: CO2-Bremse