Nein zur Volksinitiative „Landes- vor Völkerrecht“
Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. SP, FDP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen Frontalangriff auf unsere Demokratie, unseren Standort, und unsere Werte ab und werden diese unschweizerische Initiative mit aller Kraft bekämpfen.
Wer hätte gedacht, dass 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die wählerstärkste Partei der Schweiz eine Initiative gegen die Menschenrechte lanciert? Die SVP gibt vor, die Souveränität der Schweiz zu stärken. In Wahrheit gefährdet sie unser aller Freiheit und Sicherheit, denn in einer Welt ohne verbindliches Recht sind Einzelpersonen, Minderheiten und Kleinstaaten wie die Schweiz der Willkür der Mächtigen hilflos ausgeliefert.
Die Initiative sieht vor, dass Landesrecht über dem Völkerrecht steht. Damit zielt sie nicht nur auf die Menschenrechte, sie stellt die Verbindlichkeit völkervertragsrechtlicher Abmachungen grundsätzlich in Frage: Dabei ignorieren die Initianten, dass man die Verbindlichkeit internationaler Verträge nicht durch eine nationale Bestimmung ändern kann. Im Resultat sieht die Initiative also nichts anderes vor, als dass die Eidgenossenschaft bezüglich internationalen Abmachungen vertragsbrüchig werden darf. Dies gefährdet Stabilität und Rechtssicherheit im In- und Ausland und damit auch den Wirtschaftsstandort Schweiz. Als kleines Land ist die Schweiz besonders darauf angewiesen, dass internationale Abmachungen eingehalten werden.
Für SP, FDP, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP und EVP ist klar: Die Menschenrechte sind unkündbar, unverzichtbar und untrennbar mit der humanitären Tradition der Schweiz verbunden. Eine Schwächung oder gar Kündigung kommt nicht in Frage. Die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP ist aufs Schärfste abzulehnen.