Nationalstrassenausbau: ohne Korrektur droht das Referendum

Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat beim Strassenausbau den Bogen völlig überspannt. Das können wir dem Klima und unserer Landschaft nicht zumuten. Wenn der Ständerat nicht korrigiert, stehen wir vor dem Referendum.

Michael Töngi, Nationalrat LU

Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat den Kredit für den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen gegenüber der Bundesratsvorlage um eine Milliarde auf weit über fünf Milliarden Franken aufgestockt. Darin ist die Finanzierung der vor einer Woche spontan beschlossenen Zusatzausbauten noch nicht einmal enthalten – da deren Milliardenkosten noch gar nicht bezifferbar sind.

Diese massiven Ausbaupläne sind für die GRÜNEN angesichts der fortschreitenden Klimakrise absolut inakzeptabel. Sie widersprechen den klimapolitischen Zielen des Bundes und machen alle Anstrengungen zunichte, die Mobilität siedlungsverträglicher und umweltfreundlicher zu machen. Wenn der Ständerat nicht korrigiert, werden die GRÜNEN ihren Gremien das Referendum beantragen.