Medienkonferenz: Junge Eltern gegen die CVP-Familieninitiative
Gemeinsam haben sich linke und bürgerliche Parlamentarier an der heutigen Medienkonferenz in Bern gegen die CVP-Familieninitiative ausgesprochen. Die Initiative verfehlt ihr Ziel und hilft Familien mit tiefen Einkommen in keiner Weise. Im Gegenteil: sie verkompliziert das Steuersystem, entlastet nur Familien, die es nicht nötig haben, belastet Rentnerinnen und Rentner zusätzlich mit höheren Steuern und ist verantwortlich für Steuerausfälle von bis zu einer Milliarde Franken. Ein solches unfaires, einseitiges und inhaltsloses Steuergeschenk können wir uns derzeit im Angesicht der wirtschaftlichen Lage und der anstehenden Reformen nicht leisten.
Heute haben Familienväter und -mütter aus den Parteien FDP, BDP, GLP, SP und Grüne in einer Medienkonferenz erklärt, warum sie die CVP-„Familieninitiative“ am 08. März 2015 wuchtig ablehnen werden.
Für Andrea Caroni (FDP) widerspricht die Familieninitiative einem Grundpfeiler des Schweizer Steuer-systems. Dieses orientiert sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller steuerpflichtigen Personen. Kinder- und Ausbildungszulagen steigern die Leistungsfähigkeit von Familien, weshalb es legitim und notwendig ist, darauf Steuern zu erheben.
Fehlende Steuereinnahmen bestrafen bedürftige Familien
Die SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz fügt hinzu, dass eine steuerliche Freistellung von Kinder- und Aus-bildungszulagen für Bund und Kantone Steuerausfälle zur Folge hätten. Dem Bund gehen etwa 200 Millionen Schweizer Franken verloren. Auf kantonaler Ebene liegt der Verlust bei etwa 760 Millionen Franken, betonte Bernhard Guhl von der BDP. Bereits heute reizen die Kantone ihr Budget aus und sind teil-weise zu Sparpaketen gezwungen. Das Geld würde also anderswo fehlen.
Bereits heute bezahlen rund fünfzig Prozent aller Familien keine direkten Bundessteuern. Diese profi-tieren auf Bundesebene nicht von dieser Initiative. Daraus entsteht, so Aline Trede (Grüne), ein teures, unzweckmässiges Giesskannenprinzip, welches ausgerechnet bei den gut situierten Familien einschenkt, jedoch nicht bei jenen, die es bitter nötig hätten.
Fehlende Steuereinnahmen führen zwangsläufig immer zu Sparprogrammen, die Familien mit wenig Einkommen besonders hart treffen, gab Nadine Masshardt von der SP zu bedenken. Diese doppelte Bestrafung der tieferen Einkommen ist nicht zulässig und kann nicht im Sinne einer vernünftigen Familienpolitik sein.
Zweckorientierte Massnahmen vorhanden
Auch Sandra Gurtner-Oesch (GLP) und Hugues Hiltpold (FDP) betonten, dass es bereits zweckorientiertere Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern gibt. So zum Beispiel Kinder-abzüge, Abzüge bei Kinderfremdbetreuung oder Abzüge für die Versicherungsprämien, aber auch Familienzulagen und Sozialtarife für Krippen.
Die Initiative der CVP steht völlig quer in der familien- und finanzpolitischen Landschaft. Sie verletzt elementare Grundsätze des Steuersystems, führt zu unfairen Verteilung der Fördergelder, setzt die Kantone unter noch grösseren finanziellen Druck und entzieht dringend benötigtes Geld aus anderen Töpfen. Die Milliarde, welche die CVP verschenken will, würde unweigerlich zu Sparmassnahmen im Bildungsbereich und Steuererhöhungen führen, welche schlussendlich wieder die Familien, aber auch die Rentnerinnen und Rentner treffen würde. Die Initiative kommt zudem zu einer Unzeit, in welcher wir uns definitiv keine Steuergeschenke leisten können, speziell keine solchen.