Keine Ölkraftwerke durch die Hintertür!

Unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit werden uns Ölkraftwerke untergejubelt. Das ist angesichts des Klimakrise unverantwortlich und zementiert unsere Abhängigkeit von autokratischen Staaten. Schluss mit Kurzsichtigkeit – setzen wir auf Stromsparen und die Wasserkraft!

Kurt Egger, Nationalrat TG

Der Krieg in der Ukraine hat uns mit aller Deutlichkeit unsere Abhängigkeit von Gas vor Augen geführt: In der Schweiz stammt fast die Hälfte des importierten Gases aus Russland. Im Konzept «Spitzenlast-Gaskraftwerk» der Eidgenössischen Elektrizitätskommission Elcom werden nun sogenannte «Dual Fuel» Kraftwerke als Notlösung dargestellt. Diese können sowohl mit Gas oder Öl betrieben werden – beide schaden dem Klima.

Für die GRÜNEN ist der Bau solcher «Dual Fuel» Kraftwerke ein Unding sondergleichen. Denn es gibt bereits nachhaltige Alternativen. Ebenso unverständlich ist, dass sich die Mehrheit der Umweltkommission weigerte, nicht fossile Alternativen zu prüfen und die von den GRÜNEN eingereichten Fragen ablehnte vom Bundesrat und der Verwaltung beantworten zu lassen. Ziel der Fragen war zu zeigen, dass Spitzenlast-Gaskraftwerke keine Unausweichlichkeit sind. Gute und nachhaltige Alternativen wären beispielsweise der Verzicht auf Elektroheizungen oder die Erhöhung der Winter-Reserve in den Schweizer Staudämmen.

Das Nichteintreten der Kommission auf diese Fragen unterstreicht die Notwendigkeit der Motion von Christophe Clivaz «Keine Gaskraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung». Die Motion verlangt, dass die 700 bis 900 Millionen Franken, welche für Gas- und Ölkraftwerke vorgesehen sind, stattdessen in nachhaltige, nicht-fossile Alternativen investiert werden.