Kampfflugzeuge: kein Blankoscheck!
Balthasar Glättli zu den neuen Berichten zur Beschaffung von Kampfflugzeugen
In seinem Analysebericht zuhanden von Bundesrätin Viola Amherd empfiehlt Claude Nicollier den Kauf von vierzig Kampfflugzeugen. Dieser solle unabhängig vom Boden-Luft-Verteidigungssystem erfolgen, zudem solle die Bevölkerung nicht in die Entscheidung über das Flugzeugmodell miteinbezogen werden.
Nicolliers eindeutig politisch anmutender Bericht ist für die GRÜNEN bedenklich, weil er ein intransparentes Vorgehen gegenüber der Bevölkerung stützt: Die Stimmbevölkerung hat sich eindeutig dagegen ausgesprochen, drei Milliarden Franken in den Kauf des Gripen-Kampfjets zu investieren. Nun soll sie dem Bundesrat einen Blankoscheck für den Flugzeugkauf erteilen. Das untergräbt die Grundsätze unserer Demokratie.
Die GRÜNEN begrüssen hingegen die Empfehlung, dass der Kampfflugzeugkauf unabhängig vom Boden-Luft-Verteidigungssystem erfolgen soll und die Kompensationsgeschäfte drastisch reduziert werden sollen. Dies fördert die Transparenz, verhindert Mehrkosten und erlaubt eine kritische Analyse der Kompensationsgeschäfte: Gemäss Finanzkontrolle sind deren Auswirkungen kleiner als bisher angenommen, die Mehrkosten betragen dagegen zwischen fünf und zehn Prozent. Die GRÜNEN hoffen daher, dass der Bundesrat der Empfehlung Nicolliers in diesem Bereich nachkommt und dem Druck der Industrie – die direkt von diesen Geschäften profitiert – nicht nachgibt.
Jetzt gilt es, sich auf die wahren Bedrohungen zu konzentrieren: die Klimaerhitzung und die Cyber-Risiken. In diesen Bereichen gilt es zu investieren. Dies umso mehr, als dass die Schweiz ein freundschaftliches Verhältnis zu ihren Nachbarländern pflegt und keine Militäroffensiven im Ausland führt. Der Kauf von vierzig Kampfjets ist also in höchstem Masse unverhältnismässig und reine Geldverschwendung. Acht bis zwölf Flugzeuge genügen, damit die Luftpolizei ihre Aufgabe zufriedenstellend erfüllen kann.