Kampfflugzeuge: absurde Prioritätensetzung des Bundesrats

Der Bundesrat will von den Stimmberechtigten sechs Milliarden für die Katze im Sack. Das ist inakzeptabel, zumal die Wahl des Herstellerlands sicherheitspolitisch sehr relevant ist. Und es zeigt, wie sehr der Bundesrat die wahren sicherheitspolitischen Prioritäten unserer Zeit verkennt.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampflugzeuge präsentiert. Sechs Milliarden Franken sollen für Luxus-Kampfjets ausgegeben werden. Ein absurdes Vorhaben: Statt Milliarden in die Kriege von gestern zu investieren, sollte sich der Bundesrat auf die wahren Bedrohungen konzentrieren und unter anderem konsequente Klimaschutzmassnahmen vorantreiben. Denn zwölf Flugzeuge genügen bei Weitem, damit die Luftpolizei ihre Aufgabe zufriedenstellend erfüllen kann – und diese Aufgabe können die bestehenden F/A 18 für die nächsten Jahre problemlos übernehmen.
Der Bundesrat scheut die Auseinandersetzung mit der Stimmbevölkerung zu einem konkreten Projekt, das – analog zu Gripen und F/A 18 – den von den Profis vorgeschlagenen Flugzeugtyp nennen würde. Hat er so wenig Vertrauen in die Typenwahl, dass er den Stimmberechtigten die Katze im Sack andrehen muss?

Grünes Referendum gegen den Kauf der «Katze im Sack»

Dabei blendet der Bundesrat vollkommen aus, dass ein Entscheid für ein Herstellerland gravierende sicherheitspolitische Implikationen hat. Wenn beispielsweise die USA massiven Einfluss auf die elektronischen Komponenten behalten, ist dies mit der Schweizer Neutralität schwer vereinbar. Sollte der Planungsbeschluss vom Parlament angenommen werden, werden die GRÜNEN das Referendum ergreifen.