Im Nationalrat nichts Neues: Referendum wird unumgänglich
Nach der heutigen Beratung im Nationalrat muss mehr denn je davon ausgegangen werden, dass sich bei der Unternehmenssteuerreform III kein Kompromiss finden lässt. Die Grünen bereiten sich auf ein Referendum vor.
Während Ständerat und Kantone bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit dem Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer, dem Rückkommen auf die Teilbesteuerung von Dividenden und einem höheren Kantonsanteil für einen Kompromiss plädierten, bleibt der Nationalrat stur. Die rechtsbürgerlichen Kräfte des Nationalrats stellen das ursprüngliche Ziel der USR III, nämlich ungerechtfertigte Steuerprivilegien für multinationale Firmen und Finanzgesellschaften abzuschaffen, auf den Kopf.
Insbesondere die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist ein Schuss in die Dunkelheit mit unabsehbaren Folgen. Die Steuerausfälle der USR III bei Bund, Kantonen und Gemeinden sind heute nicht genau bezifferbar – mit der Revision sind aber trotz aller Unwägbarkeiten Ausfälle von mindestens zwei Milliarden Franken verbunden. Diese werden an der Bevölkerung hängen bleiben, während Unternehmen entlastet werden. Eine solche Finanz- und Steuerpolitik zulasten der Allgemeinheit ist verantwortungslos.
Falls in den nächsten Tagen nicht ein Wunder geschieht, wird die Geschäftsleitung der Grünen dem Vorstand am 18. Juni beantragen, ein Referendum mitzutragen. Nach den schlechten Erfahrungen mit der Unternehmenssteuerreform II, angesichts der drohenden Steuerausfälle durch die USR III und mit Blick auf die geplante Abschaffung der Stempelsteuer (weitere Ausfälle von 2,3 Milliarden Franken) sind die Grünen zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung das Parlament in die Schranken weisen wird.