Haushalte entlasten, KMU unterstützen, Kriegsgewinne besteuern – Erneuerbare ausbauen!
Die GRÜNEN setzen sich in der ausserordentlichen Session zur Kaufkraft und Versorgungssicherheit dafür ein, dass einkommensschwache Haushalte gezielt entlastet werden. Damit stellen sie sich gegen das unverantwortliche Giesskannenprinzip der SVP, das einer Subvention der Erdöllobby gleichkommt. Zudem engagieren sich die GRÜNEN dafür, dass Unternehmen im freien Strommarkt mit Darlehen unterstützt werden und die Möglichkeit erhalten, unter gewissen Bedingungen in die Grundversorgung zurück zu wechseln.
Leidtragend in der aktuellen Energiekrise sind an erster Stelle die Haushalte mit bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Ihnen muss für die GRÜNEN also Priorität eingeräumt werden. Um sie zu entlasten, soll eine temporäre Energiezulage geschaffen werden. Zudem muss der ausserordentliche Heizkostenanstieg bei den Ergänzungsleistungen abgefedert werden. Dazu Franziska Ryser, Nationalrätin (SG): «Das Giesskannenprinzip der SVP kommt nicht denen zugute, die wirklich auf eine Entlastung angewiesen sind. Am stärksten davon profitieren werden die Gas- und Ölindustrie und somit auch Putin und seine milliardenschweren Oligarchen. Das ist ein Hohn für die Menschen, die derzeit jeden Rappen umdrehen müssen.»
Doch auch für die Unternehmen im freien Strommarkt sind die aktuellen Preissteigerungen eine grosse Bedrohung. «Wir müssen jetzt Hand bieten, damit diesen Unternehmen rasch und unkompliziert die nötige Unterstützung zukommt. Sonst gefährden wir unzählige Arbeitsplätze», meint dazu Nationalrat (TG) Kurt Egger. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Unternehmen – analog zu Covid-19-Krediten – rückzahlbare Darlehen und Kurzarbeitsentschädigungen beantragen können, um ihre Liquidität zu erhalten. Die Unternehmen sollen auch in die Grundversorgung zurückkehren können, vorausgesetzt, sie verpflichten sich, zur Energiewende beizutragen, indem sie einen Teil ihres Strombedarfs zukünftig mit eigenen erneuerbaren Anlagen erzeugen oder 100% erneuerbaren Strom beziehen. Zudem müssten sie für eine bestimmte Zeit in der Grundversorgung bleiben.
Die Finanzierung dieser Unterstützungsmassnahmen soll über die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer erleichtert werden. Für diese setzen sich die GRÜNEN mit einem Vorstoss von Balthasar Glättli ein.
Die GRÜNEN stehen in der ausserordentlichen Session zur Kaufkraft und Versorgungssicherheit auch mit Nachdruck dafür ein, dass das Problem der steigenden Preise bei der Wurzel gepackt wird: Unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien, der massgeblichen Ursache der Teuerung, muss durch den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien endlich verringert werden. Ihre Vorschläge dazu haben die GRÜNEN bereits im Frühjahr präsentiert. Dazu Fraktionspräsidentin Aline Trede: «Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist auch für die Wirtschaft fatal, das zeigt sich heute in aller Deutlichkeit. Wir GRÜNE appellieren in der Sondersession an die Bürgerlichen, endlich Hand zu bieten für den Ausbau der Erneuerbaren – und für sinnvolle Massnahmen zur Entlastung der Haushalte und Unternehmen.»
- Grüner Vorstoss für eine Kriegsgewinnsteuer (Balthasar Glättli)
- Grüner Vorstoss für eine temporäre Energiezulage (Franziska Ryser, Maya Graf)
- Grüner Vorstoss für eine Abfederung des Heizkostenanstiegs über die EL (Manuela Weichelt, Maya Graf)