Grüne Fraktion richtet sich mit Appell an Bundesrat und Kantonsregierungen
Die Grüne Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung auch mit der Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt. Sie ist besorgt über den aktuellen Verlauf der Pandemie und die nach wie vor zu geringe Impfquote in der Schweiz. Darum ruft sie den Bundesrat und die Kantonsregierungen dazu auf, die Impf- und Sensibilisierungskampagne unverzüglich zu intensivieren und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen.
«Wir sind mitten in der Krise, aber die Behörden machen Dienst nach Vorschrift. Das reicht bei weitem nicht. Bundesrat und Kantonsregierungen müssen jetzt ihre Passivität ablegen», sagt Aline Trede, Präsidentin der Grünen Fraktion. Die Impfkampagne steht für die Grüne Fraktion exemplarisch für die gesamte Pandemiebekämpfung in der Schweiz: Statt die Sommermonate zu nutzen und eine gross angelegte Impf- und Sensibilisierungskampagne für den Herbst aufzugleisen, wird bis zum letztmöglichen Zeitpunkt für weitere Massnahmen zugewartet.
Impfkampagne intensivieren und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung anpassen
Eine hohe Impfquote ist die vielversprechendste Massnahme, um diese Pandemie endlich einzudämmen. Die Grüne Fraktion fordert darum kreative Lösungen, um die Impfquote zu erhöhen. Administrative Hürden müssen ab- und der Zugang zu (mobilen) Impfangeboten deutlich ausgebaut werden. Und schliesslich müssen in der Kommunikation der Behörden endlich auch diejenigen Personen angesprochen werden, die bisher nicht erreicht wurden. «Ich setze mich darum dafür ein, dass der Bundesrat einen nationalen Impftag ausruft», sagt dazu Balthasar Glättli, Präsident der GRÜNEN Schweiz. An diesem Impftag soll die Bevölkerung durch Persönlichkeiten aus Sport, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik direkt und zielgruppenorientiert angesprochen werden.
Wirtschaftliche Unterstützung verlängern, Schüler*innen schützen, weltweit impfen
Im Hinblick auf die ungewisse Situation im kommenden Herbst und Winter ist es absolut zentral, dass Unternehmen und Arbeitnehmende in den am stärksten betroffenen Branchen (z.B. Kultur, Event- und Reisebranche, Schausteller) weiterhin auf die wirtschaftliche Unterstützung der öffentlichen Hand zählen können. Die Grüne Fraktion wird sich darum im Parlament dafür einsetzen, dass die entsprechenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verlängert werden.
Schliesslich muss auch im weiteren Verlauf der Pandemie der Schutz der verletzlichsten Personen und derjenigen, die sich nicht impfen lassen können, im Vordergrund stehen. Für die Grüne Fraktion ist der Entscheid, dass Corona-Tests künftig nicht mehr vergütet werden, weiterhin unverständlich und gefährlich. Die Grüne Fraktion ruft den Bundesrat auf, die Tests auch ab Oktober gratis anzubieten, damit sich weiterhin möglichst viele Menschen testen lassen und somit ihr Umfeld schützen können. Zudem dürfen geeignete Schutzmassnahmen an allen Schulen weder am Geld noch am Förderalismus scheitern. Schliesslich steht für die grüne Fraktion weiterhin eine gerechte globale Impfstoffverteilung im Vordergrund. Dazu Manuela Weichelt, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Zug: «Die grüne Fraktion fordert den Bundesrat erneut dazu auf, all diejenigen Impfstoffe an ärmere Staaten abzugeben, welche in der Schweiz nicht benötigt werden. Die Pandemie ist ein globales Problem.»