Für eine klimapositive Schweiz – Nein zur Rückkehr der Atomkraft
Bei ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Freiburg haben die GRÜNEN bekräftigt, dass eine Rückkehr zur Atomkraft verhindert werden muss. Zudem haben sie eine Resolution für eine positive und solidarische Klimapolitik verabschiedet. Basierend auf einem Aktionsplan und konkreten Massnahmen wird eine klimapositive Schweiz ab 2040 angestrebt. Die Delegierten sagten ausserdem Nein zur Neutralitätsinitiative, Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes und Ja zur Feuerwerksinitiative. Abschliessend wurde Sheldon Masseraz ins Parteipräsidium gewählt, um dort die Jungen Grünen zu vertreten.
Die Hitzewelle und die anhaltende Dürre, welche die Schweiz diesen Sommer schwer getroffen haben, zeigen deutlich, dass die Anstrengungen im Kampf gegen die Klimaerhitzung verstärkt werden müssen. «Dennoch scheint der Bundesrat unfähig zu sein, die Klimakrise und ihre Dringlichkeit zu erkennen», kritisierte Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz, in ihrer Rede. Mit scharfer Kritik am Bundesrat Rösti, der die Tür für die Atomkraft wieder öffnen will, stellte sie klar: «Wir werden das Diktat der Atomlobby nicht akzeptieren. Wir werden nicht zulassen, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien sabotiert und den Ausstieg aus den fossilen Energien gefährdet.» Nach einer Podiumsdiskussion bekräftigten die GRÜNEN erneut ihr Engagement gegen die Atomkraft: Sie unterstützen das Referendum und bereiten sich bereits auf die kommende Abstimmungskampagne vor. «Am 28. Februar werden wir Herrn Rösti zeigen, dass die Politik der Atom-Lobby hier keinen Platz hat», schloss Lisa Mazzone die Diskussion.
Eine klimapositive Schweiz
Die GRÜNEN verabschiedeten anschliessend einstimmig die Resolution «Für eine klimagerechte Schweiz 2040», die eine positive und solidarische Klimapolitik fordert. «Dank eines konkreten Aktionsplans und greifbarer Massnahmen zeigen wir auf, wie die Schweiz bereits ab 2040 klimapositiv werden kann. Eines ist sicher: Klimaanlagen und Wassertransporte in unsere Alpen werden nicht ausreichen, um die Folgen der Klimaerhitzung zu bewältigen. Die Schweiz muss dringend mehr in den Klimaschutz investieren», betonte Nationalrätin Marionna Schlatter (ZH) mit Nachdruck. Eine klimafreundliche Gesellschaft verbessert unsere Lebensqualität, stärkt die soziale Gerechtigkeit und fördert die globale Solidarität. Deshalb muss die Schweiz eine Solaroffensive starten, die Mobilität neu denken und auf die Schiene verlagern, den Klimaschutz sozial gerecht gestalten und ihre Verantwortung auf globaler Ebene wahrnehmen. «Die Schweiz kann beim Klimaschutz zu einem Vorbild werden.»
Nein zur Pro-Putin-Initiative
Die Delegierten legten anschliessend ihre Abstimmungsparolen für mehrere Vorlagen fest. Sie sagten klar Nein zur Neutralitätsinitiative. «Diese Initiative ist ebenso gefährlich wie unnötig und stellt die wirtschaftlichen Interessen einer Handvoll Unternehmen über Menschenleben», kritisierte Nationalrätin Sibel Arslan (BS). Die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine lancierte Initiative will der Schweiz verbieten, fast alle Sanktionen gegen Staaten zu übernehmen, die das Völkerrecht schwer verletzen. Bei einer Annahme müsste die Schweiz ihre Sanktionen gegen Russland aufheben. Schweizer Unternehmen stünde es frei, Handel mit Russland zu treiben und damit seine Kriegskasse zu füllen.
Am Samstag sagten die Delegierten zudem deutlich Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, Ja zur Feuerwerksinitiative, Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Nein zur Steuerinitiative der Mitte.
Schliesslich wurde Sheldon Masseraz, Co-Präsident der Jungen Grünen, in das Parteipräsidium gewählt, um dort die Stimme der Jugend zu vertreten. Er folgt auf Magdalena Erni, die aus dem Co-Präsidium der Jungen Grünen zurückgetreten ist.