Energiewende: weiter so!
Die Grüne Fraktion freut sich sehr über die Annahme der Motion der Grünen für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und weiterer Vorstösse zur Energiewende von heute Morgen. Damit hat sich die Grosse Kammer auch für die neue Legislatur zu einer neuen Energiezukunft verpflichtet. Der Ständerat soll am 21. Dezember diesen Kurs bestätigen und sich für den nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien aussprechen.
Die heutigen Entscheide sind für die Grünen ein grosser Erfolg: Das Schweizer Parlament will definitiv keine neuen Atomkraftwerke. Der Nationalrat bekräftigt somit das Signal an den Bundesrat für den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie und für die Energiewende. Damit diese Wende möglichst bald eingeläutet werden kann, muss die Regierung nun rasch die Gesetzesvorlage erarbeiten und sie dem Parlament vorlegen. Darin soll er den Schwerpunkt auf Einsparungen und Effizienzmassnahmen setzen, wie dies die Atomausstiegsinitiative verlangt.
Die Initiative der Grünen fordert den Ausstieg bis spätestens 2029. Dass die Initiative notwendig bleibt, zeigt das heutige beunruhigende Votum von Bundesrätin Doris Leuthard, wonach die AKW in der Schweiz noch 30 Jahre in Betrieb sein werden. Mit einem Ausstieg bis 2042 wäre ein untragbares Risiko verbunden, da die Gefahr der AKW mit deren Alter stetig zunimmt.
Ökologische Steuerreform
Die Finanzierung der Energiewende soll mittels der ökologischen Steuerreform sichergestellt werden. Dabei sollen umweltschädliche Abzüge und Subventionen konsequent gestrichen und die Gelder in Massnahmen und Projekte zur raschen Verwirklichung der Energiewende umgeleitet werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll mit Augenmass erfolgen und dem Schutz der Natur Rechnung tragen. Die Errungenschaften im Umwelt-, Landschafts- und Heimatschutz dürfen nicht leichtfertig in Frage gestellt werden. Die Grüne Fraktion unterstützt daher eine Beschleunigung der Verfahren und den Abbau von Fehlanreizen bei Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Der Ständerat kann hier ein Zeichen setzen, indem er am 21. Dezember dem massvollen Ausbau der Wasserkraft zustimmt.
Für die Grünen stehen bei der Energiewende nach wie vor Einsparungen und Energieeffizienz an vorderster Stelle. Der billigste Strom ist jener, der gar nicht gebraucht wird. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien orientieren sich die Grünen am Grundsatz, dass zuerst die aussichtsreichsten, konfliktärmsten Projekte mit dem besten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis realisiert werden sollen.