Die Klimakrise muss Leitthema der Legislatur sein
Franziska Ryser zur Legislaturplanung 2019-2023
Die Klimakrise muss Leitthema unserer politischen Arbeit sein und darf nicht nur als Randnotiz in der Legislaturplanung auftauchen. Das Geschäft gehört überarbeitet!
Heute berät der Nationalrat die Legislaturplanung 2019-2023. In diesem Dokument legt der Bundesrat die Ziele und Massnahmen für die Legislaturperiode fest. Leider kommt der Schutz von Klima und Biodiversität in der Planung viel zu kurz. Die GRÜNEN setzen sich mit Änderungsanträgen dafür ein, dass dieser Bereich zum Leitthema der Legislatur wird – und auch zusätzliche Anstrengungen für die Gleichstellung, die Bildung und eine humane Asylpolitik eingeplant werden.