Die Grünen wachen über den Atomausstieg
Die Grüne Fraktion nimmt die Bürgerlichen beim Wort und wird die im Abstimmungskampf für den geordneten Atomausstieg geäusserten Versprechen einfordern: Wir erwarten volles Engagement von CVP, BDP und FDP für die Energiestrategie 2050 und für die Verhinderung von Kohlestromimporten. Vor allem aber muss die Sicherheit der alternden Atomkraftwerke in der Schweiz trotz finanzieller Misswirtschaft der Betreibergesellschaften garantiert werden können. Das geht nur mit stärkeren Instrumenten für die Atomaufsicht.
Die Energiestrategie 2050 wurde in der Auseinandersetzung über die Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» von den Gegnern zum indirekten Gegenvorschlag gemacht. Die Grünen erwarten jetzt volles Engagement von CVP, BDP und FDP in einer allfälligen Referendumsabstimmung vom Mai 2017. Parallel dazu wird sich das Engagement für einen raschen, sicheren und geordneten Atomausstieg wieder stärker ins Parlament verlagern.
Hier erwarten die Grünen, dass die in der Abstimmungskampagne geäusserten Versprechungen zur Verhinderung von Kohlestromimporten und zur Verstärkung der Sicherheitsanforderungen in die Tat umgesetzt werden. Die Verantwortung liegt dabei klar bei den bürgerlichen Parteien, die der Stimmbevölkerung in der Abstimmungskampagne konkrete Versprechungen gemacht haben.
Nationalrat Bastien Girod hat den Antrag gestellt, das ENSI in die nächstmögliche UREK-N-Sitzung einzuladen. Dort soll die geplante Wiederinbetriebnahme der AKW Beznau I und Leibstadt diskutiert werden, aber auch die Folgen des rechtlichen Angriffs der Axpo auf die «Ausserbetriebnahmeverordnung». Weiter verlangen die Grünen volle Transparenz über die Partnerschaftsverträge der Betreibergesellschaften um sicher zu stellen, dass diese einem geordneten Ausstieg nicht im Wege stehen. Werden die Verträge der UREK-N nicht vorgelegt, so muss die Geschäftsprüfungskommission aktiv werden.
Weitere Informationen:
Balthasar Glättli, Fraktionspräsident, 076 334 33 66
Bastien Girod, Nationalrat ZH, 079 217 73 06