Corona-Krise: Ohne Klimaziele keine Finanzhilfe für den Flugsektor
Marionna Schlatter zur Unterstützung des Flugsektors:
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Flugsektor mit Milliardenkrediten zu unterstützen, ohne dass dafür griffige Klimaziele verabschiedet wurden. Der Flugsektor geniesst dank der Treibstoff- und der Mehrwertsteuerbefreiung bereits indirekte Subventionen und ist für rund 20 Prozent des Schweizer Klimaeffekts verantwortlich. Für die GRÜNEN ist es daher unverständlich, dass eine Unterstützung nicht mit Klima-Auflagen verknüpft wird. Sie weisen die Vorlage zurück und prüfen ein Referendum.
Das Vorgehen des Bundesrats ist auch aus demokratiepolitischer Sicht fragwürdig: Weder konnte die Kommission zu den Verhandlungen Stellung nehmen, noch hat das Parlament genügend Zeit, um das Geschäft sorgfältig und fundiert zu beraten. Dabei würde der Swiss die Zeit bis zur Sommersession reichen, weshalb dieses Vorgehen nicht gerechtfertigt ist.