Butscha: Schweiz muss endlich Haltung zeigen

Während die russische Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und Zivilisten massakriert, ringt sich der Bundesrat nicht einmal zur konsequenten Umsetzung der EU-Sanktionen durch. Die Schweiz muss endlich Haltung zeigen, die EU-Sanktionen umfassend übernehmen und mit Nachdruck umsetzen und Gas, Öl und Uran aus Russland boykottieren.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz

Im Krieg gegen die Ukraine schreckt die russische Armee auch vor Kriegsverbrechen nicht zurück – das zeigen die Berichte aus dem Kiewer Vorort Butscha. Dass sich der Bundesrat derweil scheut, die Kriegsverbrechen Russlands als solche anzuerkennen, ist falsch. Er kann sich zudem nicht einmal zur vollständigen und konsequenten Umsetzung der EU-Sanktionen durchringen. Und es ist unhaltbar, dass die Verantwortung für die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen zwischen Kantonen und Bund hin- und hergeschoben wird.

Die GRÜNEN fordern den Bundesrat mit Nachdruck dazu auf, die Sanktionen der EU umfassend zu übernehmen und konsequent umzusetzen und rasch zusätzliche Sanktionen zu beschliessen – dazu gehört der Boykott von russischem Gas, Öl und Uran. Der Bundesrat muss zudem mit materieller und finanzieller Hilfe und Ermittlungsexpertise die Dokumentation von Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen.

• Bild: Die GRÜNEN fordern an ihrer Delegiertenversammlung vom 26. März ein Ende der Kriegsfinanzierung durch Öl und Gas