Bundesrätin Leuthard im EVD
Die Grünen Schweiz fordern die neue Chefin des Volkswirtschaftsdepartementes, Bundesrätin Doris Leuthard, auf, sich für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Wirtschaftspolitik einzusetzen. Die Schweiz braucht nicht länger neoliberale Konzepte im Schlepptau des seco, sondern den ökologischen Umbau, in Wirtschaft und Landwirtschaft.
Jetzt hat Doris Leuthard als jüngste Bundesrätin die Chance, eine innovative, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das kann keine Wirtschaftspolitik sein, die blind auf (Profit) Wachstum setzt, das die Umwelt zerstört, den Arbeitsschutz abbaut und die Arbeitenden und deren Einkommen immer mehr unter Druck setzt. Aus Sicht der Grünen beinhaltet eine nachhaltige Wirtschaftspolitik unter anderem folgende Elemente:
- einen raschen und wirkungsvollen ökologischen Umbau. Dazu gehören Investitionen zur Steigerung der Ressourceneffizienz, in erneuerbare Energien, in den Öffentlichen Verkehr usw. Das trägt nicht nur dazu bei, dass die Schweiz ökologisch auf Kurs kommt, sondern schafft Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen
- zugunsten der Lehrlinge eine offensive Haltung des Bundes für neue Ausbildungsmodelle in zukunftsgerichteten Branchen (Dienstleistung, Detailhandel) und eine Berufs-Attest-Offensive
- die Förderung von neuen Arbeitszeitmodellen, Teilzeitarbeit (auch für Männer), damit Berufs- und Familienarbeit für Frauen und Männer vereinbar sind. Der Bund soll dabei mit dem guten Beispiel vorangehen
- in der Landwirtschaft mehr Ökologie für alle statt mehr Geld für Grossbauern! Der ökologische Umbau stagniert, der forcierte Strukturwandel geht auf Kosten kleinbäuerlicher Betriebe. Qualität muss zum wichtigsten Gütesiegel der Schweizer Landwirtschaft werden: mehr Ökologie, kein Gentech, kein forcierter Strukturwandel zugunsten der reichen Grossbauern.
- in der Aussenwirtschaft soll die Schweiz von ihrem harten Liberalisierungskurs abkommen.
Derzeit fordert die Schweiz von den Entwicklungsländern Marktzugang für ihre Pharmakonzerne, Grossbanken, und Versicherungen. Sie beharrt auf einem Investitionsabkommen zugunsten der Schweizer Multis. Sie verlangt die Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Patentschutz weltweit und fördert die Vormachtstellung ihrer Konzerne finanziell durch Exportgarantien. Diese Benachteiligung der Entwicklungsländer muss behoben werden. Entwicklungs- und Umweltpolitische Ziele müssen in die Aussenwirtschaftspolitik einfliessen.