Balthasar Glättli zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Diese Revision tritt das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen mit Füssen. Und missachtet den wichtigen Beitrag, den die Zivildienstleistenden für die Bevölkerung erbringen. Jetzt muss das Parlament zur Vernunft kommen – sonst bleibt nur noch das Referendum.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Bundesrat hat heute eine Verschärfung des Zivildienstgesetzes gutgeheissen. Schon heute dauert der Zivildienst anderthalb Mal länger als der Militärdienst. Mit der Revision könnte er neu bis zu 37 Mal länger dauern.

Absurde Prioritätensetzung auf Kosten der Lebensqualität unzähliger Menschen
Der Bundesrat nimmt zudem «im Sinne des höher zu gewichtenden öffentlichen Interesses der Sicherung des Armeebestandes» (erläuternder Bericht, Juni 2018) mit der Revision einen Rückgang der Anzahl Zivildienstleistender in Kauf – und somit auch Engpässe bei den Einsatzbetrieben, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind. Die GRÜNEN verurteilen diese fehlgeleitete Priorisierung. Sie geht auf Kosten der Lebensqualität unzähliger Menschen – allen voran von Betagten. Und sie verkennt die Realität: Wie leben in einer alternden Gesellschaft. Und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist noch immer eine grosse Herausforderung. Der Zivildienst müsste also nicht eingeschränkt, sondern gefördert werden. Auch Frauen und Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit sollen Zivildienst leisten können. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Heisst das Parlament die Änderung des Zivildienstgesetzes gut, wird die Geschäftsleitung der GRÜNEN ihrem Vorstand die Unterstützung des Referendums beantragen, das vom Zivildienstverband CIVIVA bereits letzten November angekündigt wurde.