Armeebotschaft: Marschhalt, bis die Finanzierung geklärt ist!
Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien werden längst als Waffe eingesetzt. Die anhaltende Abhängigkeit davon gehört zu einem der grössten Sicherheitsrisiken der Schweiz. Die GRÜNEN fordern einen Marschhalt bei den Aufrüstungsplänen des Bundesrates, bis deren Finanzierung geklärt ist.
Sicherheit muss umfassend gedacht werden. Es braucht mehr Investitionen in einheimische, erneuerbare Energien, in die internationale Zusammenarbeit und in den Schutz vor Desinformation und Cyberattacken. Dem wird auch die heute präsentierte neuste Armeebotschaft des Bundesrates nicht gerecht. «Der Krieg im Iran zeigt unmissverständlich, dass die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ein massives Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellt», sagt Gerhard Andrey, Nationalrat FR. «Der Bundesrat setzt weiterhin nur auf die Karte Kriegsmaterial. Er widerspricht damit seiner eigenen sicherheitspolitischen Strategie, welche Sicherheit zu Recht viel breiter fasst.»
In einer neu eingereichten Motion fordern die GRÜNEN den Bundesrat auf, dieses Sicherheitsrisiko umgehend anzuerkennen und endlich zu reduzieren. Die GRÜNEN fordern zudem weiterhin den sofortigen Abbruch der F-35-Beschaffung, welche nochmals um fast eine halbe Milliarde Franken teurer wird.
Die planlose Aufrüstung bei der Armee verbessert die Sicherheit der Schweiz nicht – im Gegenteil: Weil sich die bürgerlichen Parteien weigern, über Zusatzeinnahmen oder eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, führt die geplante Aufrüstung zu schmerzhaften Einschnitten beim Klimaschutz und der internationalen Zusammenarbeit. Dieser Schaden für die Sicherheit der Schweiz kann durch den Kauf zusätzlicher Panzer oder Kampfjets nicht wettgemacht werden. Mit einer heute eingereichten Motion fordern die GRÜNEN darum einen sofortigen Marschhalt bei der Armeeaufrüstung, bis die Finanzierung dieser Ausgaben geklärt ist.