Medienmitteilungen

Der Bundesrat soll die BÜPF-Revision überarbeiten. Konkret soll er die Vorratsdatenspeicherung aus der Vorlage streichen und Staatstrojaner auf schwere Gewaltverbrechen beschränken. Das fordern die Grünen mit einem Rückweisungsantrag von Daniel Vischer. Ohne diese […]

Die Grünen bedauern den Ausgang der heutigen Abstimmung. Studieren ist weiterhin ein Glücksspiel, bei dem jene verlieren, die im falschen Kanton oder in einem Haushalt mit tiefem Einkommen aufwachsen. Mit dem Nein zur Erbschaftssteuerreform wurde die Chance verpasst, die AHV […]