Nein zur menschenfeindlichen Chaos-Initiative der SVP!
Am 14. Juni entscheiden wir einmal mehr über eine menschenfeindliche und isolationistische Initiative der SVP. Es ist eine Initiative, welche die Grund- und Menschenrechte von Familien, Geflüchteten und Menschen ohne Schweizer Pass in der Schweiz abschaffen und unsere Beziehungen zur EU zerstören will. Das Resultat einer Annahme: Chaos. Wir sagen klar und deutlich Nein zu dieser reaktionären Initiative.
Eine Schweiz mit nicht mehr als 10 Millionen Einwohner*innen: Das will die SVP mit ihrer Chaos-Initiative erreichen. Auf dem Papier gibt sie dabei vor, sich um die Umwelt, um Nachhaltigkeit und Raumplanung zu sorgen. Aber wir wissen nur zu gut, dass es der SVP bei dieser Initiative kein bisschen um die Natur und um die Nachhaltigkeit geht. Was die Initiative eigentlich macht: unser Land isolieren und die Grenzen für all jene abschotten, die Schutz am dringendsten benötigen.
Der Text dieser veritablen Chaos-Initiative will ganz konkret die Rechte von Menschen ohne Schweizer Pass einschränken. Sobald die Bevölkerung nämlich den Schwellenwert von 9.5 Millionen erreicht, dürften Kriegsvertriebene kein Bleiberecht mehr erhalten und der Familiennachzug würde massiv erschwert. Die drohende Kündigung von internationalen Abkommen wie dem UNO-Migrationspakt, der Flüchtlingskonvention, der Kinderrechtskonvention und sogar der Europäischen Menschenrechtskonvention lässt befürchten, dass das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft würde. Dabei machen Geflüchtete gerade mal 2,5 % der Bevölkerung aus. Es ist offensichtlich, dass es der SVP nicht um das Bevölkerungswachstum geht!
Angriff auf die Grundrechte
Worauf die Initiative keine Antwort liefert: Was soll die Schweiz tun, wenn die Obergrenze erreicht ist und Menschen vor Krieg fliehen und Schutz suchen? Sollen wir die Menschen etwa an der Grenze abweisen und zurückschicken? Was für eine unmenschliche Vorstellung! Das zeigt: Die Initiative höhlt deutlich die Rechte von vulnerablen, schutzsuchenden Personen aus. Damit tritt die SVP-Chaos-Initiative die Grundrechte und das Völkerrecht mit Füssen.
Denn eine Konsequenz der Annahme wäre auch die Rückkehr des unmenschlichen Saisonnierstatuts. Ginge es nach der SVP, kämen Migrant*innen nur für kurze Zeit in die Schweiz, um auf unseren Baustellen oder Feldern zu schuften – ohne soziale Rechte, ohne finanzielle Absicherung und ohne ihre Familien. Eine Rückkehr dieser menschenverachtenden und ausbeuterischen Politik dürfen wir nicht zulassen.
Nein zur Schwächung unserer Verbindung zu Europa
Die Initiative ist auch Gift für unsere Beziehungen zur EU. Die Personenfreizügigkeit würde gestrichen und damit müssten die bilateralen Verträge gekündigt werden. Eine Kündigung dieser Verträge würde die Beziehungen zur EU grundlegend erschüttern. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin: Die Hälfte unserer Exporte geht in die EU – das ist zehnmal mehr als nach China und dreimal mehr als in die USA. Für ein Land wie die Schweiz, das eng mit seinen Nachbarn verbunden ist, hätte dies sehr konkrete negative Auswirkungen: Personalmangel in Spitälern, Pflegeheimen, im Baugewerbe, in der Gastronomie oder auch in der Landwirtschaft.
Es ist klar: Auf die Herausforderungen des Bevölkerungswachstum – sei es beim Wohnen, beim Verkehr oder beim Umweltschutz – reagieren wir GRÜNE mit solidarischen Lösungen! Diese Initiative tut das Gegenteil. Sie stiftet Chaos und schürt den Hass auf andere. Wir sagen deshalb laut und deutlich Nein am 14. Juni!
Greta Gysin
Nationalrätin TI