Grüne Halblegislaturbilanz: Opposition wirkt
Bei den Wahlen 2023 haben wir GRÜNE ihr zweitbestes Resultat erzielt. Die aktuellen Wahlumfragen bestätigen unsere Stärke. Mit der Bevölkerung an unserer Seite konnten wir trotz Rechtsrutsch im Parlament die schlimmsten Rückschritte bei Klima und Gleichstellung verhindern. Bis zu den Wahlen 2027 werden wir uns weiterhin lösungsorientiert für eine solidarische und lebenswerte Zukunft einsetzen. Denn wir sind der Wandel. Wir übernehmen Verantwortung. Und wir schaffen Zukunft.
Seit dem Rechtsrutsch von 2023 versucht die konservative und rechtsbürgerliche Mehrheit des Parlaments und des Bundesrats das Rad der Zeit zurückzudrehen. Auf die Legislatur des Aufbruchs folgt damit die Legislatur des Stillstands und des Rückschritts. Aber die Schweiz braucht keinen Stillstand, sondern ökologischen und sozialen Fortschritt. Wir GRÜNE setzen uns deshalb im Bundeshaus für eine lebenswerte Zukunft ein und präsentieren gangbare Lösungen für jene Probleme, denen sich der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien im Parlament systematisch verweigern.
Seit zwei Jahren nutzen wir den Spielraum für Lösungen in Bundesbern dort, wo er sich ergibt: Zum Beispiel beim wichtigen Neuanlauf für eine staatliche E-ID, die unser Nationalrat Gerhard Andrey aufs politische Tapet brachte und die im September den Weg über die Ziellinie an der Urne geschafft hat. Aber auch bei der Stärkung der Kreislaufwirtschaft, dem Verbot elektronischer Wegwerfzigaretten oder dem Importverbot für Pelze und Pelzprodukte aus tierquälerischer Produktion.
Daneben haben wir uns für die Einführung der Individualbesteuerung und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus eingesetzt. Die Einführung von Stalking als Straftatbestand und dass der Bund endlich eine Statistik über Feminizide führen muss, wurde massgeblich durch den Einsatz der GRÜNEN im Bundeshaus vorangetrieben. Es sind wichtige Schritte, um der Bedrohung durch geschlechtsspezifische Gewalt endlich etwas entgegenzusetzen.
Grüne Erfolge an der Urne und im Parlament
Daneben haben wir mit Nachdruck daran gearbeitet, diverse einschneidende umwelt- und gesellschaftspolitische Rückschritte zu verhindern, welche die bei den Wahlen gestärkte bürgerliche Mehrheit durchdrücken wollte. Dank konsequenten Referendumsdrohungen konnten wir bereits im Parlament die Tonnagesteuer versenken – mit der ein neues Steuerschlupfloch für Rohstoffmultis geschaffen worden wäre – und eine Aushöhlung des Umweltschutzgesetzes zumindest abschwächen. Ohne den Widerstand der GRÜNEN wäre das Verbandsbeschwerderecht für die grossen Wasserkraftprojekte wohl ganz ausgehebelt und der Naturschutz weiter geschwächt worden.
Mit der Stimmbevölkerung im Rücken konnten wir an der Urne sowohl einen massiven und klimaschädlichen Autobahnausbau, eine weitere Senkung der Frauenrenten sowie die Angriffe auf das Mietrecht verhindern. Das Resultat: Wir GRÜNE haben in dieser Legislatur 10 von 15 Volksabstimmungen sowie jeden Referendumskampf gewonnen – ein eindeutiges Zeichen, wie krass die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat an der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Ein Zeichen aber auch, dass es uns GRÜNE mehr denn je braucht, um eine solidarische und lebenswerte Zukunft zu schaffen.
All das zeigt auch: Wir befinden uns mitten in einer Referendumslegislatur. Wir GRÜNE sind bereit, die gravierendsten Rückschritte im Parlament zu verhindern und an der Urne zu versenken. Und wir haben in dieser Legislatur gezeigt, dass wir dazu in der Lage sind und dass wir in der Klima- und der Gleichstellungspolitik eine Vetoposition einnehmen können.
Der Kampf gegen Rückschritte geht weiter
Auch die zweite Legislaturhälfte wird für uns GRÜNE durch das Verhindern von Rückschritten in der Klima- und Umweltpolitik sowie in der Gleichstellungspolitik geprägt sein. Bereits in der Wintersession geht es im Ständerat darum, das unnötige und zukunftsfeindliche Sparpaket des Bundesrates zu versenken. Dieses führt zu einem Kahlschlag im Klima- und Umweltschutz (zum Beispiel mit massiven Kürzungen beim Gebäudeprogramm) und bei der Chancengerechtigkeit (unter anderem mit Verdoppelung der Studiengebühren) sowie zu Rückschritten in der Mobilitätspolitik (Verteuerung des öffentlichen Verkehrs).
Auch gegen die Pläne von Bundesrat Rösti, neue AKW in der Schweiz zuzulassen, sind wir GRÜNE mit einem Referendum bereit. Eine Rückkehr ins Atomzeitalter – und damit die Sabotage der Energiewende, das Verschleudern von Milliarden von Steuergeldern sowie die Gefahr von nuklearen Unfällen – werden wir unter keinen Umständen akzeptieren und sie entweder im Parlament oder spätestens an der Urne verhindern.
Grüne Lösungen liegen bereit
Unser Gestaltungswille erschöpft sich natürlich nicht im Verhindern von Rückschritten. Wir wollen die Zukunft positiv gestalten. Darum schlagen wir mit unseren Volksinitiativen in der Klima- und Gleichstellungspolitik Lösungen für diejenigen Probleme vor, denen sich der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien im Parlament systematisch verweigern.
2023 hat sich die Stimmbevölkerung deutlich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 bekannt und sich ein Jahr später mit dem Stromgesetz für die Energiewende und mehr Klimaschutz ausgesprochen. Um die nötigen Investitionen für dieses Generationenprojekt bereit zu stellen, haben wir GRÜNE zusammen mit der SP die Klimafonds-Initiative lanciert. Nach der Diskussionsverweigerung durch das Parlament wird die Stimmbevölkerung bereits im kommenden Jahr die Gelegenheit haben, die klimapolitische Irrfahrt des Parlaments zu korrigieren.
Die Solar-Initiative, welche wir GRÜNE noch in diesem Jahr einreichen werden, wird die Energiewende ebenfalls massiv beschleunigen. Sie stellt eine entscheidende Weichenstellung hin zur Erreichung der Schweizer Klimaziele dar. Auch in der Familien- und Gleichstellungspolitik geben wir uns mit Stillstand nicht zufrieden. Die überdeutliche Annahme des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs hat bereits gezeigt, dass die Schweizer Stimmbevölkerung die Rote Laterne in der Familienpolitik abgeben will. Deshalb haben wir die Volksinitiative für eine paritätische Familienzeit von je 18 Wochen lanciert, welche im nächsten Jahr eingereicht wird.
Gemeinsam zum Richtungswechsel
Um echten Wandel und Fortschritt in einer ungewissen Weltlage zu gestalten, braucht es spätestens bei den Wahlen 2027 einen politischen Richtungswechsel – im Parlament und im
Bundesrat. Wir GRÜNE sind gemeinsam mit dir bestens dafür aufgestellt: Fast 15’000 Mitglieder – so viele wie noch nie – unterstützen mittlerweile unseren Einsatz für eine ökologische, soziale und lebenswerte Zukunft.
All das zeigt: Wir GRÜNE sind bereit für die zweite Hälfte dieser Legislatur. Und wir sind bereit, bei den Wahlen 2027 ein Zeichen für die Zukunft zu setzen!
Aline Trede