Delegiertenversammlung
Zahlreiche autokratische Regime sichern ihre Macht mit dem Export von fossilen Brenn- und Treibstoffen und Uran. Russland ist das aktuellste Beispiel. Rund 80 Prozent der russischen Rohstoffe werden über die Schweiz gehandelt. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Politik der bürgerlichen Parteien: Mit einer aggressiven Tiefststeuerstrategie wurde der globale Rohstoffhandel in der Schweiz, vorab in Zug und Genf, angesiedelt – dessen dringend notwendige Regulierung und jegliche Transparenzvorschriften wurden konsequent verhindert.
An ihrer Delegiertenversammlung in Zug stellen die GRÜNEN diesen Missstand ins Zentrum. Sie fordern in zwei Resolutionen ein Ende der dreckigen Geschäfte der Schweiz und eine feministische Aussenpolitik, welche die Menschenrechte und die Demokratie ins Zentrum stellt.
In seiner Präsidialrede plädiert Balthasar Glättli zudem für eine Rückkehr des Politischen. Denn die Energiekrise zeigt in aller Deutlichkeit, dass der blinde Glaube der Bürgerlichen in die Kraft des freien Marktes uns in die Sackgasse geführt hat. Die Schweiz hat die notwendigen Investitionen in die erneuerbaren Energien verschlafen und eine Wegwerfwirtschaft gefördert. Es wird Zeit, dass die grünen Lösungen – die bereits seit Jahrzehnten vorliegen – konsequent umgesetzt werden.
An ihrer Delegiertenversammlung fassen die Delegierten der GRÜNEN auch die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September und somit zur Massentierhaltungsinitiative, zur Doppelvorlage AHV 21 und zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.
Die Delegierten nehmen an ihrer Versammlung zudem Abschied von zwei der bekanntesten GRÜNEN, die aus dem Nationalrat zurückgetreten sind: Daniel Brélaz und Regula Rytz.