Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Homosexuelle Menschen werden tagtäglich Opfer von Hass und Diskriminierung. Wer heute öffentlich zu Hass und Hetze gegen schwule, lesbische oder bisexuelle Menschen als Gruppe aufruft, kann nicht strafrechtlich belangt werden. Das muss sich dringend ändern! Darum hat das Parlament beschlossen, die Anti-Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung zu ergänzen. Konservative Kreise um EDU und SVP bekämpfen diese überfällige Gesetzesänderung. Für einen besseren Schutz vor Homophobie braucht es ein deutliches Ja! Das ist ein erster wichtiger Schritt.

Ja zum Schutz vor Homophobie

 

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen, darum steht die Politik in der Verantwortung. Der Renditehunger der Spekulanten führt zu massiv überteuerten Wohnungsmieten. Die Initiative schafft die Voraussetzungen für mehr bezahlbare Wohnungen. So fordert sie vom Bund, dass er gemeinnützigen Wohnbau stärker fördert.

Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen