Der Bundesrat will weiterhin eine defizitäre Demokratie

Demokratie misst sich daran, dass Betroffene zu Beteiligten werden. Der Bundesrat dagegen beharrt auf einer Drei-Viertel-Demokratie. Die GRÜNEN kritisieren das entschieden: Es ist höchste Zeit für einen Anspruch auf Einbürgerung für alle, die seit Jahren hier leben!

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Bundesrat lehnt die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die GRÜNEN sind von dieser ambitionslosen Demokratiepolitik enttäuscht. Ein Viertel der Menschen, die in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben kein Recht, an Entscheidungen mitzuwirken – obwohl sie davon betroffen sind. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie sich am demokratischen Prozess beteiligen können.

Mit der Ablehnung der Initiative unterstützt der Bundesrat auch weiterhin die Ungleichbehandlung und willkürlichen Entscheide, die durch die stark unterschiedlichen Einbürgerungspraktiken der Kantone entstehen. Die langwierigen, intransparenten und uneinheitlichen Verfahren halten viele Menschen davon ab, die Einbürgerung zu beantragen, wie der Bundesrat selbst in einem Bericht feststellt.

Die GRÜNEN setzen sich gemeinsam mit dem Initiativkomitee weiterhin für ein modernes Bürgerrecht in der Schweiz ein, einschliesslich des Rechts auf Einbürgerung.