Teilrevision der Postverordnung (VPG)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Postverordnung (VPG)
Mit der Teilrevision der Postverordnung will der Bundesrat den Grundversorgungsauftrag der Post anpassen. Die GRÜNEN begrüssen grundsätzlich die Einführung digitaler Angebote im Zahlungsverkehr sowie eines digitalen bzw. hybriden Briefs, sofern hohe Standards beim Datenschutz und der Zugänglichkeit gewährleistet sind.
Die geplante Rückkehr zum Siedlungsbegriff lehnen sie hingegen klar ab, da damit rund 60’000 Haushalten in ländlichen Gebieten die Hauszustellung entzogen würde – ein massiver Abbau des Service Public. Auch die Reduktion der Laufzeitvorgaben, insbesondere für Tageszeitungen, wird abgelehnt, da sie die Medienvielfalt schwächt und demokratiepolitisch problematisch ist.
Die GRÜNEN kritisieren zudem, dass der Bundesrat mit der Verordnungsänderung vorgreift, bevor die politische Debatte zur künftigen Post-Grundversorgung im Rahmen der Postgesetz-Revision geführt wurde. Sie fordern deshalb eine sorgfältige, demokratisch legitimierte Diskussion über die Zukunft des Service Public.