Energie- und Stromversorgungsgesetz: Basis für eine rasche Energiewende
Diese Woche berät der Nationalrat über die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass). Im Kern geht es um die Sicherstellung der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die GRÜNEN setzen sich für eine Energiewende mit statt gegen die Natur ein.
Für eine raschere Energiewende ist die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes unerlässlich. Nur so kann der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingen. Dieser ist dringend nötig, wenn wir die Klimaerhitzung noch auf ein erträgliches Mass, das heisst auf max. 1.5 Grad, begrenzen wollen. «Die Klima- und Biodiversitätskrise und die gefährliche Abhängigkeit von Öl und Gas und Atomkraftwerken zeigen es: Wir dürfen nicht länger zuwarten und müssen jetzt die Weichen für eine rasche Energiewende im Einklang mit der Natur stellen», unterstreicht Kurt Egger, Nationalrat TG und Mitglied der Umweltkommission, die Dringlichkeit. «Wir GRÜNE setzen uns für eine naturverträgliche Beschleunigung der Energiewende ein», ergänzt Bastien Girod, Nationalrat ZH und ehemaliger Präsident der Umweltkommission.
Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf wurde von der vorberatenden Umweltkommission, unter tatkräftigem Zutun der GRÜNEN, massgeblich verbessert:
- Natur- und Umweltschutz: Die Restwassermengen bleiben erhalten und Biotope von nationaler Bedeutung, die lediglich 2 Prozent der Landesfläche ausmachen, sollen weiterhin vor dem Zubau der Erneuerbaren geschützt werden. Wichtig ist zudem, dass die Betreiber von grösseren Speicherwasserkraftwerken zu einer Energiereserve verpflichtet werden um sicherzustellen, dass der Ausbau der Wasserkraft gemäss Rundem Tisch auch wirklich der Winterversorgung zu Gute kommt.
- Energieeffizienz: Rund ein Drittel des Stroms wird heute verschwendet. Die GRÜNEN haben sich in der Kommission für Stromeinsparungen und Effizienzverbesserungen eingesetzt. Effizienzziele für Stromlieferanten und der damit verbundene Effizienzdienstleistungsmarkt sind eine wichtige neue Massnahme. Zudem muss auch die öffentliche Verwaltung Energiesparziele erreichen und damit ihre Vorbildrolle erfüllen.
Viel Luft nach oben gibt es aber weiterhin, insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz und der Solarförderung. Die Angriffe auf die Natur sind zudem unnötig. Die GRÜNEN haben bereits in einem Positionspapier gezeigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren im Einklang mit Natur und Landschaft verwirklicht werden kann. Auch die Planung des geordneten Atomausstiegs muss jetzt an die Hand genommen werden.
- Solarförderung: Das grösste, bei Weitem nicht ausgeschöpfte Potential bei den Erneuerbaren steckt in der Solarkraft. Allein auf den Dächern und Fassaden könnte so viel Strom produziert werden, wie die gesamte Schweiz Stand Jetzt verbraucht. Die GRÜNEN fordern, dass Solar auf geeigneten Dächern und Fassaden von neuen und bestehenden Gebäuden zum Standard wird.
- Energieeffizienz: Die GRÜNEN setzen sich für weitere Massnahmen gegen die Energieverschwendung ein, etwa für die Betriebsoptimierung in Gebäuden und die Pflicht zur Abwärmenutzung bei Grossverbrauchern.
- Natur- und Umweltschutz: Gletschervorfelder und alpine Schwemmebenen sollen nicht vom Biotopschutz ausgenommen werden, da sie Grundlage für neue Lebensräume bilden und damit die Biodiversität stärken. Zudem sollen die Restwassermengen in Schutzgebieten nicht reduziert werden.
- Geordneter Atomausstieg: Investitionen in die AKW-Technologie von Vorgestern stehen der Energiewende im Weg. Der Weiterbetrieb der vier Schweizer AKW wird immer teurer und unsicherer. Es braucht darum einen Plan für die schrittweise Abschaltung der Schweizer Ural-AKW. Mehr dazu in der Medienmitteilung vom 22. Februar 2023.