Verkürztes Verständnis von Demokratie

Demokratie misst sich daran, dass Betroffene zu Beteiligten werden. Auch die Nationalratskommission beharrt aber auf einer Drei-Viertel-Demokratie. Die GRÜNEN kritisieren das entschieden: Es ist höchste Zeit für einen Anspruch auf Einbürgerung für alle, die seit Jahren hier leben!

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Genau wie der Bundesrat lehnt auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Demokratie-Initiative ab. Ebenso verwirft sie die eingebrachten Gegenvorschläge und hält damit an einer defizitären Demokratie fest.

Für die GRÜNEN ist klar: Dieser Entscheid missachtet die Realität in der Schweiz. Er lässt einen Viertel der Bevölkerung aussen vor – lauter Menschen, die seit Jahren in der Schweiz leben, arbeiten und sich einbringen. Lauter Menschen, die dennoch kein Mitspracherecht haben. Immerhin will die Kommission mit einem Vorstoss die Wohnsitzfristen harmonisieren – eine hohe Hürde im momentanen Einbürgerungsprozess.

Die GRÜNEN werden sich nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Parlament die Initiative zur Annahme empfiehlt