Transparenz über das Zollabkommen!

Die Bevölkerung will keine Chlorhühner auf ihren Tellern und keine Cybertrucks in ihren Quartieren. Trotzdem schweigt der Bundesrat weiterhin über die Zugeständnisse, die Donald Trump gemacht wurden. Die GRÜNEN fordern Transparenz vom Bundesrat. Das Verhandlungsmandat muss öffentlich gemacht werden.

Christine Badertscher, Nationalrätin BE

Chlorhühner auf unseren Tellern, gefährliche Cybertrucks auf unseren Strassen und der einseitige Verzicht der Schweiz, die US-Techkonzerne zu besteuern: Der Preis, den der Bundesrat für den Zolldeal bezahlen will, ist sehr hoch. Umfragen zeigen jedoch, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, diese Konzessionen zu akzeptieren. 

Anstatt Transparenz über die Angebote an Donald Trump zu schaffen, verheddert sich der Bundesrat in Widersprüche und will offenbar im geheimen weiterverhandeln. Für die GRÜNEN ist es inakzeptabel, dass die Bevölkerung im Dunkeln gelassen wird, während die Milliardäre des «Team Switzerland» offenbar am Verhandlungstisch sitzen. Die GRÜNEN fordern darum, dass das Verhandlungsmandat des Bundesrates veröffentlicht wird.

Um Licht ins Dunkle zu bringen, haben die GRÜNEN im Nationalrat ausserdem 13 Fragen eingereicht, welche am kommenden Montag im Rahmen der Fragestunde durch den Bundesrat beantwortet werden müssen.