Einführung einer Regulierungsbremse
Vernehmlassungsantwort zur Einführung einer Regulierungsbremse
Gemäss der Vorlage sollen Erlasse des Parlaments, welche für Unternehmen zu höheren Regulierungskosten führen, neu ein qualifiziertes Mehr – und somit die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte – erfordern. Die GRÜNEN lehnen diese Vorlage entschieden ab. Die Vorlage ist nicht nur unnötig, sondern sie ist auch staatspolitisch heikel: Das Gewinnstreben von Unternehmen wird damit zukünftig höher gewichtet als etwa umweltpolitische Anliegen oder die Einhaltung der Menschenrechte. Diese Privilegierung von ökonomischen Partikularinteressen widerspricht einem politischen System, welches auf den Interessensausgleich ausgerichtet ist. Sie wird eine effiziente und wirksame Gesetzgebung gerade dort erschweren, wo das Gemeinwohl kurzfristigen ökonomischen Anliegen gegenübersteht.