Teilrevision Umweltschutzgesetz – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Wir GRÜNE engagieren uns dafür, dass die Schweiz auf ein Wirtschaftssystem setzt, das Abfall minimiert und Ressourcen wiederverwertet. Das war auch das Ziel der 2012 eingereichten Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft» der GRÜNEN Schweiz. Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ist für die Schweiz als Wissens- und Forschungsstandort eine grosse Chance und sie kann eine Pionierrolle einnehmen. Denn der ökologische Umbau der Wirtschaft ist nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, er ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Investitionen in eine ökologische Wirtschaft schaffen Tausende von Arbeitsplätzen und sichern die Wettbewerbsfähigkeit von in der Schweiz ansässigen Betrieben.
Die GRÜNEN begrüssen daher die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und damit zur Senkung des Ressourcenverbrauchs. Der Bundesrat hatte bereits 2014 im Rahmen seines Gegenvorschlags zur Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» ähnliche Regelungen vorgeschlagen, welche damals vom Parlament leider knapp abgelehnt wurden.
Ambitionierte Ziele Richtung Kreislaufwirtschaft hat unterdessen dagegen die Europäische Union. Im März 2020 stellt die EU-Kommission einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor – und das europäische Parlament hat in der Folge am 10. Februar 2021 mit grossem Mehr umfassende politische Empfehlungen angenommen, um bis spätestens 2050 eine CO2-neutrale, nachhaltige, giftfreie und geschlossene Kreislaufwirtschaft zu erreichen.