Änderung der Klimaschutz-Verordnung
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung
Die GRÜNEN kritisieren den Entwurf des Bundesrats als unzureichend und fordern eine grundlegende Überarbeitung. Die massive Verspätung der Vorlage untergräbt die Klimaziele und den Willen der Stimmbevölkerung. Zudem höhlen unzulässige Ausnahmen, wie die Herausnahme subventionierter Tätigkeiten, die Vorbildfunktion des Bundes aus. Statt vager Absichtserklärungen fordern die GRÜNEN konkrete, verbindliche Zwischenziele für die Emissionsreduktion sowie klare Mindestmassnahmen, wie den Stopp von Neuinvestitionen in fossile Anlagen und die Berücksichtigung aller Emissionen (inkl. Scope 3).