Genehmigung und Umsetzung der Aarhus-Konvention und Änderung des Umweltschutzgesetzes
Jeder Mensch, gegenwärtiger und zukünftiger Generationen, hat das Recht, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt zu leben. Die Aarhus-Konvention soll zur Wahrung dieses Rechtes einen Beitrag leisten. In diesem Sinne begrüssen die Grünen den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Aarhus-Konvention und über die Änderung des Übereinkommens.
Hingegen müssen die vorgeschlagenen Änderungen des Umweltschutzgesetzes, so wie sie jetzt formuliert sind, überdacht werden.