Änderung der Gewässerschutzverordnung
Die Grünen sind mit der geplanten Verordnungsänderung zur Verringerung des Gewässereintrags von Mikroverunreinigungen aus Siedlungsentwässerung grundsätzlich einverstanden. Es bleiben jedoch noch wichtige Fragen offen. So sieht die Verordnung keine Vermeidungsstrategie der schädlichen Substanzen vor, und der für die Gewässerbelastung bedeutende Bereich der Landwirtschaft wird vollständig ausgeschlossen.
Ausserdem erachten die Grünen die vorgeschlagene Finanzierung über die Abwassergebühren für Haushalte und andere Abwassereinleiter als ungerecht. Stattdessen sollen sich die ARA (bzw. die dahinter stehenden Gemeinden und Abwasserverbände) an den Kosten beteiligen.
Um die von der Verordnungsänderung verlangten Anforderungen im gereinigten Abwasser einhalten zu können, ist eine zusätzliche Reinigungsstufe in den Abwasserreinigungsanlagen erforderlich. Dies ist für die Grünen als Übergangslösung zu betrachten, viel wichtiger sind stattdessen gezielte Massnahmen zur Verhinderung von Mikroverunreinigungen an der Quelle.