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Die Grüne Partei sieht Handlungsbedarf um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der zweiten Säule zu stärken. Die Strukturreform muss diese beiden Ziele in den Vordergrund stellen und so das Vertrauen in die berufliche Vorsorge und deren Organe stärken. Sowohl die […]

Wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG wird die Arbeitslosenversicherung ALV in Zukunft weniger flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren können – indem beispielsweise in Rezessionen die Zahl der Taggelder nicht mehr erhöht werden kann. Für die […]

Die aktuell geltende PAVO ist revisionsbedürftig und deshalb die Erarbeitung einer neuen Kinderbetreuungsverordnung sehr zu begrüssen. Die Anregungen für Ausnahmeregelungen von der Bewilligungs- und Aufsichtspflicht bei der Tagesbetreuung bzw. Ferien (Art. 7) wurden […]

Die Grüne Partei hat grosse Zweifel, sowohl am Grundsatz wie auch an der Wirkung des steuerbegünstigten Bausparens zur Förderung von mehr Wohneigentum. Da nur hohe Einkommen von Bausparen profitieren, wird keine Breitenwirkung ausgelöst. Ausserdem gibt es akutere […]

Die Grüne Partei der Schweiz hält fest, dass der Bundesrat ein völlig einseitige Abbauvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat: Sowohl das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung der IV wie auch jenes der Rückzahlung der in den letzten 20 Jahren entstandenen Schulden sollen […]

Der Vorsorgeausgleich und dessen zwingende Ausgestaltung haben sich in der Praxis bewährt. Die Revisionsvorlage bringt punktuelle Verbesserungen auf Grund von Erfahrungen aus der praktischen Anwendung. Sie beseitigt verschiedene Unklarheiten und füllt Lücken. Dies ist zu […]