44 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Soziale Sicherheit.
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Reform der Altersvorsorge 2020
Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat erarbeitete Gesamtsicht zur Rentenreform. Sie vermissen jedoch die dringend benötigte Stärkung der AHV sowie flexible Rentenmodelle, welche vor allem für Arbeitnehmende in gesundheitlich belastenden Berufen sinnvoll sind.
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Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung
Mit der Deplafonierung des sogenannten „Solidaritätsprozents“ sollen die Lohneinkommen über 315‘000 Franken gleich behandelt werden, wie diejenigen ab 126‘000 Franken (je 0,5 % Abgabe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Diese Massnahme zum Schuldenabbau bei der […]
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Unterhalt des Kindes
Dass neu im Unterhaltsrecht das Kindeswohl im Mittelpunkt steht, wird von den Grünen grundsätzlich begrüsst. Die Revision ist dringend erforderlich, aufgrund der gesellschaftlichen Veränderung. Die Gleichstellung der Kinder von verheirateten und unverheirateten Eltern ist […]
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Bericht 2. Säule
Die berufliche Vorsorge ist eine der beiden tragenden Säulen der Schweizer Altersvorsorge. Die Arbeitnehmenden und RentnerInnen sind auf ihre Leistungen angewiesen. Das BVG muss deshalb so ausgestaltet sein, dass die Renten zusammen mit der AHV ein gutes und sicheres Einkommen […]
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Abschaffung Rückerstattungspflicht des Heimatkantons
Die Grüne Partei sieht den Handlungsbedarf bei der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons. Die heutige Praxis bringt einen übermässigen administrativen Aufwand mit sich und verteuert so die Sozialhilfeverfahren auf unnötige Weise. Die kompensationslose Abschaffung der […]
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Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]
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Entwurf des Bundesgesetzes betreffend der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG)
Die Tatsache, dass die soziale Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl von profitorientierten Kassen durchgeführt wird, erfordert eine Stärkung der Aufsicht. Die Durchführung der Aufsicht wäre mit der Schaffung einer Öffentlichen […]
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Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
Die Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Um diesen neuen Realitäten gerecht zu werden braucht es eine Verfassungsbasis und eine adäquate Familienpolitik. Ob Einverdiener-Familien oder Doppelverdiener-Familien, ob Eineltern- oder […]
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Neue Verordnung Anlagestiftung
Die Grüne Partei sieht Handlungsbedarf um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der zweiten Säule zu stärken. Die Strukturreform muss diese beiden Ziele in den Vordergrund stellen und so das Vertrauen in die berufliche Vorsorge und deren Organe stärken. Sowohl die […]
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Revision der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIV)
Wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG wird die Arbeitslosenversicherung ALV in Zukunft weniger flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren können – indem beispielsweise in Rezessionen die Zahl der Taggelder nicht mehr erhöht werden kann. Für die […]
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