32 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Soziale Sicherheit.
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Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (Pa.Iv. 18.441)
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» (Parlamentarische Initiative 18.441)
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ATSV – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (ATSV)
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Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Die Grünen Schweiz freuen sich, dass eine bessere Anerkennung der Arbeit von pflegenden Angehörigen auf der Agenda steht. Die Vorlage enthält einige wichtige Massnahmen zur Entlastung pflegenden Angehörigen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse […]
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Stabilisierung der AHV (AHV21)
Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesrats, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und dass in der 1. Säule kein Spielraum für eine Senkung der Renten besteht. Die Vorschläge des Bundesrates reichen allerdings nicht, damit die AHV den Existenzbedarf […]
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Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist für Familien in der Schweiz zu teuer: Im internationalen Vergleich übernimmt die öffentliche Hand in der Schweiz einen viel kleineren Anteil der Kosten. Entsprechend höher ist der Beitrag der Eltern. Die Grünen […]
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Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
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Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familien- ergänzende Kinderbetreuung
Die Grüne Partei begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung dieser Vorlage. Der Bundesrat hat die Sachlage richtig analysiert und sinnvolle Ziele formuliert. Leider gehen uns die Massnahmen zu wenig weit: Der Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken ist zu tief, um die […]
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Entwurf Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Er nimmt die Hauptforderungen der Initiative für Wiedergutmachung auf: Eine fundierte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte, das Sicherstellen der Archivierung […]
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Reform der Altersvorsorge 2020
Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat erarbeitete Gesamtsicht zur Rentenreform. Sie vermissen jedoch die dringend benötigte Stärkung der AHV sowie flexible Rentenmodelle, welche vor allem für Arbeitnehmende in gesundheitlich belastenden Berufen sinnvoll sind.
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Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung
Mit der Deplafonierung des sogenannten „Solidaritätsprozents“ sollen die Lohneinkommen über 315‘000 Franken gleich behandelt werden, wie diejenigen ab 126‘000 Franken (je 0,5 % Abgabe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Diese Massnahme zum Schuldenabbau bei der […]
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